Änderung Schutzmaßnahmen Alten- und Pflegeheime

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises

zur Änderung der Allgemeinverfügung vom 28.04.2020 über Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie Rehabilitationseinrichtungen

zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2

vom 06.05.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV5

Aufgrund von § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes für Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der zurzeit gültigen Fassung erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2 vom 28.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV5, wird wie folgt geändert:

    a)Ziffer 1 wird wie folgt neu gefasst:
    „Diese Allgemeinverfügung gilt für Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen zur Rehabilitation, Einrichtungen, in denen die Mieter von Wohnraum vertraglich verpflichtet sind, allgemeine Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Vermittlung von Dienst- und Pflegeleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen und das Entgelt hierfür im Verhältnis zur Miete nicht von untergeordneter Bedeutung ist, und für Einrichtungen, in denen die Mieter von Wohnraum verpflichtet sind, Verpflegung und weitergehende Betreuungsleistungen von bestimmten Anbietern anzunehmen.“

    b)Ziffer 16 wird wie folgt neu gefasst:
    „Die Aufnahme von neuen Bewohnern ist nur unter Beachtung der jeweils gültigen unter Ziffer 17 genannten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts gestattet.
    Nach diesen derzeit gültigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts ist bei der Aufnahme von neuen Bewohnern zu unterscheiden zwischen asymptomatischen Personen (Personen mit keinen Symptomen, die mit einer COVID-19-Erkrankung vereinbar sind) und symptomatischen Patienten (Personen mit Symptomen, die mit einer COVID-19-Erkrankung vereinbar sind).

    Asymptomatische Personen sollten möglichst für 14 Tage jedoch mindestens für 7 Tage vorsorglich abgesondert (Einzelunterbringung, ggf. Kohortierung) werden. Zudem sollten die erweiterten, in den unter Ziffer 17 genannten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts unter 2.2 „Erweiterte Hygiene und Infektionskontrollmaßnahmen“ aufgeführten, Schutzmaßnahmen angewendet werden. Bei Entwicklung von Symptomen, die mit einer COVID-19-Erkrankung vereinbar sind, sollte umgehend eine Testung auf SARS-CoV-2 durchgeführt werden.

    Das anzuwendende Verfahren bei symptomatischen Patienten ist in den unter Ziffer 17 genannten Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts unter 4.2 „Durchführung des klinischen Monitorings auf COVID-19 der in der Einrichtung Betreuten“ beschriebenen.“

    c) Folgende neue Ziffer 17 wird eingefügt:

    „Die jeweils aktuelle Version der mit „Prävention und Management von COVID-19 in Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen“ überschriebenen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst ist zu beachten“.

    d)Die bisherige Ziffer 17 wird Ziffer 18.

    e)Die bisherige Ziffer 18 wird Ziffer 19.


    2. Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung vom 11.05.2020, 0:00 Uhr, in Kraft.

    I. Hinweise und Begründung

    An dieser Stelle wird zunächst auf die Hinweise und Begründung in der Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2 vom 28.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV5, verwiesen.

    Durch die nunmehrige Änderung dieser Allgemeinverfügung wird Ziffer 1 klarstellend neu formuliert und die Beachtung der gesamten jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts für Alten- und Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigungen und Behinderungen und für den öffentlichen Gesundheitsdienst für die im Schwalm-Eder-Kreis liegenden Alten- und Pflegeeinrichtungen sowie Einrichtungen zur Rehabilitation, für die die Allgemeinverfügung gilt, verbindlich, was dringend erforderlich ist, um der Ausbreitung des SARS-CoV-2 in diesen Einrichtungen weiter zu begegnen.

    Gemäß § 41 Abs. 4, Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBL 1, S. 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

    In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Abs. 4, Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den genannten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.

    II. Rechtsbehelfsbelehrung

    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

    Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 16 Absatz 8 sowie § 28 Absatz 3 IfSG die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.

                                      

Homberg (Efze), den 06.05.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg (Efze), den 06.05.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                     Erster Kreisbeigeordneter

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.

Öffentliche Bekanntmachung