Allgemeinv. Schutzmaßnahmen Einzelhandel v. 21.04.2020

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises

über Schutzmaßnahmen im Einzelhandel

gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2

vom 21.04.2020 Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV6

Aufgrund § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. S. 82) sowie § 35 S. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 15.01.2010 (GVBl. I S. 18) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.2018 (GVBl. S. 570) erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreis folgende Allgemeinverfügung:

  1. In Ergänzung zu den Regelungen in § 1 Abs. 8 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.04.2020 (GVBl. S. 262) werden für eine Öffnung der Einrichtungen nach § 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 9 und 11 bis 23 sowie Satz 2 Nr. 1 bis 3 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.04.2020 (GVBl. S. 262) folgende weitere Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutrittes und zur Vermeidung von Warteschlangen erlassen:

Aufgrund § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. S. 82) sowie § 35 S. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 15.01.2010 (GVBl. I S. 18) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.2018 (GVBl. S. 570) erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreis folgende Allgemeinverfügung:

  1. In Ergänzung zu den Regelungen in § 1 Abs. 8 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.04.2020 (GVBl. S. 262) werden für eine Öffnung der Einrichtungen nach § 1 Abs. 7 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 bis 9 und 11 bis 23 sowie Satz 2 Nr. 1 bis 3 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 zuletzt geändert durch Verordnung vom 16.04.2020 (GVBl. S. 262) folgende weitere Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutrittes und zur Vermeidung von Warteschlangen erlassen:

    a. Je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 20 m² darf nur maximal eine Person eingelassen werden, also bei z.B. 800 m² zugängliche Grundfläche für den Publikumsverkehr maximal 40 Personen gleichzeitig. Anwesendes Personal ist in der Berechnung nicht mitzuzählen.

    b. Verfügt das Geschäft über Einkaufswagen hat jede Kundin/jeder Kunde einen Einkaufswagen zu benutzen. Die Zahl der verfügbaren Einkaufswagen ist auf die maximal zulässige Personenzahl zu begrenzen. Auch andere gleich wirksame Maßnahmen können ergriffen werden.

    c. Verlassen Personen das Geschäftslokal, dürfen in gleicher Zahl Personen eingelassen werden.

    d. Zwischen allen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Dies gilt auch für das Personal.

    e. Mehrere Kassen dürfen nur mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Kassen geöffnet werden, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Dies gilt auch für den seitlichen Abstand zwischen den Kassenschlangen. Gleiches gilt für Theken.

    f. Flächen mit häufigem Handkontakt (z.B. Türgriffe, Griffe, Handläufe und Einkaufswagen) sind regelmäßig zu reinigen, mindestens jedoch arbeitstäglich.

    g. Alle Räumlichkeiten mit zu öffnenden Fenstern sind mehrmals täglich zu lüften (Stoßlüftung über 10-15 Min.).

    h. Für das Personal muss eine Möglichkeit zum Händewaschen verfügbar sein. Der Waschplatz ist zumindest mit einem Spender für Seife auszustatten. Einweghandtücher sind zu bevorzugen, ansonsten ist eine personenbezogene Nutzung der Handtücher sicherzustellen.

    i. Die Maßnahmen der Alltagshygiene (Händehygiene, Husten- / Niesetikette) sind einzuhalten. Händeschütteln ist zu unterlassen.

    j. Die einzuhaltenden Hygienemaßnahmen sind gut sichtbar auszuhängen (z.B. Plakat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung „Die 10 wichtigsten Hygienetipps“).

    k. Wartende Personen sind zu veranlassen, einen angemessenen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten. Alle vorstehenden Maßnahmen sind durch das Personal zu organisieren und deren Einhaltung ist durch dieses sicherzustellen.
     
  2. Es dürfen nur Waren in einem haushaltsüblichen Umfang an eine Person abgegeben werden.
  3. Die Anordnungen treten mit Wirkung vom 22.04.2020, 8:00 Uhr, in Kraft und gelten bis einschließlich 03.05.2020.
  4. Eine Verlängerung der Frist bleibt vorbehalten.
  5. Auf die Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.                                 
  • Hinweise und Begründung

Die Zuständigkeit des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises zum Erlass dieser Anordnung ergibt sich aus §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD).

Rechtsgrundlage für den Erlass der Auflagen unter Ziffer 1 dieser Verordnung zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen ist § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Am 15.04.2020 haben die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder in einer Telefonschaltkonferenz beschlossen, dass alle Geschäfte bis zu 800 qm Verkaufsfläche sowie unabhängig von der Verkaufsfläche Kfz-Händler, Fahrradhändler und Buchhandlungen unter Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen wieder öffnen können.

Gemäß § 1 Abs. 7 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus, zuletzt geändert mit Verordnung vom 16.04.2020 (GVBl. 262), können der Lebensmitteleinzelhandel, der Futtermittelhandel, Wochenmärkte, der Direktverkauf vom Lebensmittelerzeuger, Reformhäuser, Feinkostgeschäfte, Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, Getränkemärkte, Banken und Sparkassen, Abhol- und Lieferdienste sowie Abholungen bei Einzelhändlern und Lieferungen durch Einzelhändler, Apotheken, Drogerien, Sanitätshäuser, Optiker, Hörgeräteakustiker, Poststellen, Waschsalons, Tankstellen und Tankstellenshops, Autohöfe, Reinigungen und Wäschereien, Kioske, Tabak- und E-Zigarettenläden, der Zeitungsverkauf, Blumenläden, Tierbedarfsmärkte, Bau- und Gartenbaumärkte, KFZ und Fahrradhandel, Buchhandlungen und andere als die in § 1 Abs. 7 Satz 1 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 17. März 2020 genannten Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche bis 800 Quadratmeter sowie Bibliotheken und Archive, Autokinos wie auch der Großhandel und der online-Handel unter Beachtung der Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, der Steuerung und des Zutritts und  der Vermeidung von Warteschlangen sowie der Regelungen unter § 1 Abs. 8 Satz 2 bis 4  der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus, zuletzt geändert mit Verordnung vom 16.04.2020 (GVBl. 262), wieder öffnen.

Solche Lockerungen bei den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Corona-Virus schaffen neue Infektionsrisiken, die es zu minimieren gilt. Auch und gerade dort, wo es zu Lockerungen bei den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Corona-Virus gekommen ist, sind durch geeignete Maßnahmen die Menschen bestmöglich vor der Infektion zu schützen und die Ausbreitung der Infektion weiter zu verlangsamen. Da SARS-CoV-2 überwiegend durch die sog. Tröpfcheninfektion (z. B. durch Husten, Niesen etc.) übertragen wird, stellen kontaktreduzierende Maßnahmen für die breite Bevölkerung das einzig wirksame Mittel zum Schutz der Gesundheit der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen dar. Im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes an einer dauerhaften Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems im Schwalm-Eder-Kreis, in dem mit Stand 20.04.2020, 15:30 Uhr, 425 mit SARS-CoV-2 infizierte Personen festgestellt worden, von denen 24 verstorben sind, sind mithin möglichst weitreichende Auflagen für die Öffnung der in § 1 Abs. 7 der Vierten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus, zuletzt geändert mit Verordnung vom 16.04.2020 (GVBl. 262), genannten Geschäfte bzw. Einrichtungen geboten.

Die mit dieser Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz vor Infektionen und zur Vermeidung neu entstehender Infektionsketten im Handel bei. Da gegen den SARS-CoV2 Virus derzeit kein Impfstoff bereitsteht und es keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden gibt, kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass die mit den Anordnungen verbundenen Einschränkungen dringend geboten, verhältnismäßig und notwendig sind.

Die in Ziffer 2 getroffene Regelung dient der Sicherstellung der Lebensmittelversorgung der Bevölkerung des Schwalm-Eder-Kreises und der Vermeidung unerwünschter „Hamsterkäufe“.

Unter Berücksichtigung der zuvor beschriebenen Faktoren sind die erteilten Auflagen geeignet, erforderlich und aufgrund der aktuellen Situation auch angemessen. Ein milderes Mittel, wie die erteilten Auflagen mit gleichen oder besseren Erfolgsaussichten umgesetzt werden können, ist nicht gegeben. Sie sind verhältnismäßig und gerechtfertigt, um dem vorrangigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Der Erlass der Ziffern 1-2 dieser Allgemeinverfügung sowie die dort getroffenen Maßnahmen erfolgen somit in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens.

Da durch die Verfügung - wie ausgeführt - eine schnelle Verbreitung des Virus verhindert werden muss und von der Anordnung alle Personen betroffen sind, die sich im Schwalm-Eder-Kreis aufhalten, wird von einer vorherigen Anhörung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz abgesehen.

Gemäß § 41 Abs. 4, Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBL 1, S. 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Abs. 4, Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den genannten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.

Die Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Zusammenkünften jeglicher Art gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 02.04.2020, Aktenzeichen 53.3 Corona/AV4, wird hiermit aufgehoben.

  • Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 16 Absatz 8 sowie § 28 Absatz 3 IfSG die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.

Homberg (Efze), den 21.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg (Efze), den 21.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                     Erster Kreisbeigeordneter

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.

Öffentliche Bekanntmachung