Allgemeinverfügung Alten- und Pflegeheime

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises

über Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie Rehabilitationseinrichtungen

zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2

vom 18.05.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV5

Aufgrund von § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes für Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der zurzeit gültigen Fassung erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2 vom 28.04.2020 in der zurzeit gültigen Fassung, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV5, wird hiermit bis einschließlich 05.06.2020 verlängert.
  2. Eine weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung bleibt vorbehalten.
  • Hinweise und Begründung

An dieser Stelle wird zunächst auf die Hinweise und Begründung in der Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2 vom 28.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV5, verwiesen.

Unter Ziffer 18 dieser Allgemeinverfügung vom 28.04.2020 ist geregelt, dass eine Verlängerung der Allgemeinverfügung vorbehalten bleibt.

Im Schwalm-Eder-Kreis sind mit Stand 16.05.2020, 18:00 Uhr, 504 mit SARS-Cov-2 infizierte Personen festgestellt worden, von denen 34 Personen verstorben sind. Wenngleich es in vielen Bereichen bereits zu Lockerungen bei den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Corona-Virus gekommen und die Infektionsausbreitungsgeschwindigkeit zurückgegangen ist, ist die Corona-Pandemie noch längst nicht überwunden und gilt es insbesondere Menschen, die zu einer Risikogruppe gehören, unverändert durch geeignete Maßnahmen bestmöglich vor der Infektion zu schützen und die Ausbreitung der Infektion weiter zu verlangsamen. Von daher ist es zwingend geboten, die bis zum 19.05.2020 befristete Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2 vom 28.04.2020 in der zurzeit gültigen Fassung zu verlängern.

Die Verlängerung der Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2 vom 28.04.2020 in der zurzeit gültigen Fassung ist geeignet, erforderlich und aufgrund der aktuellen Situation auch angemessen. Ein milderes Mittel, wie die erteilten Auflagen mit gleichen oder besseren Erfolgsaussichten umgesetzt werden können, ist nicht gegeben. Sie sind verhältnismäßig und gerechtfertigt, um dem vorrangigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere dem Schutz der älteren und vorerkrankten Menschen, Rechnung zu tragen. Die Verlängerung der Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2 vom 28.04.2020 in der zurzeit gültigen Fassung erfolgt somit in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens.

Da eine schnelle Verbreitung des Virus verhindert werden muss und von der Anordnung alle Personen betroffen sind, die sich im Schwalm-Eder-Kreis aufhalten, wird von einer vorherigen Anhörung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz abgesehen.

Gemäß § 41 Abs. 4, Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBL 1, S. 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Abs. 4, Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den genannten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 16 Absatz 8 sowie § 28 Absatz 3 IfSG die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.

                                      

Homberg (Efze), den 18.05.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

gez. Winfried Becker,                                                   gez.  Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg (Efze), den 18.05.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

gez. Winfried Becker,                                                   gez.    Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                     Erster Kreisbeigeordneter

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.

Öffentliche Bekanntmachung