Allgemeinverfügung über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2

Veröffentlicht am: 21.10.2020

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises
über Schutzmaßnahmen
gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2
vom 21.10.2020 Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV9


Aufgrund §§ 16, 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 19. Juni 2020 (BGBl. I S 1385) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310) sowie § 9 der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) des Landes Hessen vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 302, 315), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Neunzehnten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 12.10.2020 erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises folgende
 
Allgemeinverfügung:

1. Bei privaten Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter (Feiern), die in Gaststätten, Hotels, Dorfgemeinschaftshäusern, Stadthallen oder in sonstigen öffentlichen Räumen stattfinden sollen, hat die Veranstalterin oder der Veranstalter bis spätestens 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung der Betriebsinhaberin oder dem Betriebsinhaber beziehungsweise dem Träger der Räumlichkeit eine Liste mit Namen, Anschrift und Telefonnummer der eingeladenen Gäste und der sonstigen Veranstaltungsteilnehmer vorzulegen und bis zum Veranstaltungsende bei Veränderungen in der Teilnehmerzahl stets unverzüglich zu aktualisieren.

Die Betriebsinhaberin oder der Betriebsinhaber beziehungsweise der Träger der Räumlichkeit hat die von der Veranstalterin oder dem Veranstalter vorgelegte Liste für die Dauer eines Monats ab dem Beginn der Veranstaltung geschützt vor Einsichtnahme durch Dritte für die zuständigen Behörden vorzuhalten und auf Anforderung an diese zu übermitteln sowie unverzüglich nach Ablauf der Frist sicher und datenschutzkonform zu löschen oder zu vernichten; die Bestimmungen der Art. 13, 15, 18 und 20 der Datenschutz-Grundverordnung finden keine Anwendung; die Veranstaltungsteilnehmer sind über diese Beschränkungen zu informieren.  

Die Regelungen zur Datenerfassung gemäß § 1 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 2b und     § 4 Abs. 1 Nr. 2b) der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des     Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie     (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) - nachfolgend kurz: CoKoBeV - bleiben unberührt.

2. Private Veranstaltungen mit vornehmlich geselligem Charakter (Feiern) im öffentlichen Raum mit einer Teilnehmerzahl von mehr als 25 Personen (oder zwei Hausständen) sind untersagt. Für Feiern in privaten Räumen, insbesondere in Wohnungen, wird eine Höchstteilnehmerzahl von 15 Personen (oder zwei Hausständen) dringend empfohlen.

3. Die zulässige Teilnehmerzahl für öffentliche Zusammenkünfte und Veranstaltungen sowie Kulturangebote wird auf insgesamt 150 begrenzt. Eine höhere Teilnehmerzahl ist nur zulässig, wenn das Gesundheitsamt des Schwalm-Eder-Kreis diese gestattet, was ein mit dem Gesundheitsamt des Schwalm-Eder-Kreises abgestimmtes Hygienekonzept erfordert.

4. In folgenden Bereichen und öffentlichem Raum muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden:

* In Vergnügungsstätten sowie jeweils abseits des eigenen Sitzplatzes bei öffentlichen Veranstaltungen, in der Gastronomie, in Kirchen und vergleichbaren Räumlichkeiten von Glaubensgemeinschaften, bei Trauerfeierlichkeiten sowie bei vergleichbaren öffentlichen Einrichtungen,
 
* im unmittelbaren Bereich („Übergabezonen“) vor den Schulen, Sporthallen, Kindertageseinrichtungen, Kinderhorten und Kindertagespflegestätten, in dem die Kinder dem in diesen Einrichtungen tätigen Personal übergeben und in dem Kinder abgeholt werden,

* auf Sportplätzen bei Spielbetrieb,

* auf Spiel- und Bolzplätzen,

* auf öffentlichen Flächen auf Friedhöfen während Bestattungen und Trauerfeierlichkeiten und
 
* beim Transport von Patienten zu und innerhalb von Einrichtungen des Gesundheitswesens.
    
Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die aufgrund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu     verringern. Ein Visier, bei dem Mund und Nase nicht vollständig bedeckt sind, wie beispielsweise ein sogenanntes Kinnvisier, ist keine Mund-und-Nasenbedeckung im Sinne von Satz 1 und Satz 2.
Satz 1 gilt nicht für

* Kinder unter 6 Jahren oder Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können,
* die Spieler und Spielerinnen sowie die Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen nebst Assistenten und Assistentinnen, die gerade an dem Spielbetrieb auf dem Sportplatz aktiv teilnehmen,
* spielende Kinder unter 13 Jahren beim Spielen auf Sport- und Bolzplätzen.

Die Verpflichtung zur Tragung einer Mund-Nasen-Bedeckung beim Transport von Patienten trifft alle Personen, die an dem Transport beteiligt sind, mithin auch den Patienten selbst und dessen Begleitpersonen, es sei denn, es liegt eine  Ausnahme  nach Satz 3 vor.

5. Für besonders belebte Straßen und Plätze wird das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung empfohlen. Dies gilt insbesondere für folgende öffentliche Räume:

* Borken
Bahnhofstraße
Europaplatz
Geschäftszentrum Hof Engelhardt

* Fritzlar
Fußgängerzone Marktplatz
Kasseler Straße von Marktplatz bis „Am Hospital“ (B 450)
Gießener Straße von Marktplatz bis Nikolausstraße
Zentraler Omnibusbahnhof – Allee

* Homberg
Busbahnhof
Marktplatz

* Melsungen
Kasseler Straße ab Amtsgericht
Bereich „Am Markt“
Brückenstraße bis zur Einmündung „Untere Steingasse“

* Neukirchen
Marktplatz
Fußgängerzone im Bereich der Kurhessenstraße 38 – 55
Raiffeisenplatz

* Schwalmstadt
Treysa:
Bahnhofstraße
Fußweg Wagnergasse/Walkmühlenzentrum
Grünanlage zwischen Am Angel und Töpferweg
Hexengässchen
Keilstieg
Marktplatz
Parkhaus im Hexengässchen
Parkplatz gegenüber dem Eingang Bahnhof
Treppenstraße/Sparkassenpassage
Wagnergasse (Richtung Bahnhofstraße ab Einmündung (Am Angel))
Schimmelpfengstraße

Ziegenhain:
Wiederholdstraße
Ernst-Ihle-Straße


6. Der Besuch von Bewohnerinnen und Bewohnern von
* Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 Infektionsschutzgesetz,
* ambulant betreuten Wohngemeinschaften im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Hessischen Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen vom 7. März 2012 (GVBl. S. 349), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2016 (GVBl. S. 322),
* betriebserlaubnispflichtige Einrichtungen nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, in denen geistig und körperlich behinderte oder pflegebedürftige Kinder und Jugendliche untergebracht werden,

wird auf drei Besuche für maximal jeweils eine Stunde pro Bewohnerin und Bewohner je Kalenderwoche begrenzt, wobei pro Besuch maximal zwei Besucher/innen gestattet sind.
    
Den Einrichtungen vor Ort bleibt es unbenommen, strengere Besuchsregelungen zu treffen.

7. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte nach § 33 Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes, Kindertageseinrichtungen nach § 25 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18. Dezember 2006 (GVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2020 (GVBl. S. 436), sowie erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch dürfen nur durch die in der Einrichtung angemeldeten Kinder und die in der Einrichtung tätigen Personen betreten werden. Begleitpersonen der Kinder dürfen die Einrichtung nicht betreten. Ausnahmsweise kann die Leitung der Einrichtung einer Begleitperson den Zutritt zu der Einrichtung erlauben, wenn dies für die Versorgung, Förderung, vorschulische Bildung oder aus sonstigen pädagogischen Gründen für das begleitete Kind erforderlich ist. Mit Erlaubnis der Einrichtungsleitung dürfen auch Handwerker zur Durchführung in der Einrichtung notwendiger Reparatur- und Wartungsarbeiten und nicht beim Träger der Einrichtung beschäftige Praktikanten für Ausbildungszwecke die Einrichtung betreten. Das Betretungsverbot gilt nicht für das Personal der Jugendämter im Rahmen der Fachaufsicht und bei Kindeswohlüberprüfungen.

8. Bei Sportveranstaltungen, die nicht im Freien stattfinden, sind keine Zuschauer erlaubt. Ausgenommen hiervon ist jeweils eine erziehungsberechtigte Person pro minderjährigem/minderjähriger teilnehmenden Sportler/in.

9. Für gastronomische Einrichtungen und Vergnügungsstätten wird eine Schließung von 23 bis 6 Uhr empfohlen.
 
10. Die Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei privaten Feierlichkeiten gegen die Verbreitung des SARS-CoC-2 vom 14.10.2020 Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV8 wird mit Wirkung zum 21. Oktober, 24:00 Uhr, aufgehoben.
 
11. Diese Allgemeinverfügung tritt am 22. Oktober 2020 um 0:00 Uhr in Kraft. Sie gilt vorerst bis zum 30. November 2020. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.


Hinweise und Begründung

I.  Allgemeines

Die Zuständigkeit des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises zum Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD). Rechtsgrundlage für deren Erlass sind §§ 16, 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) und § 9 CoKoBeV.

Die Hessische Landesregierung hat bereits unter § 1 der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) - nachfolgend kurz: CoKoBeV - Zusammenkünfte und Feierlichkeiten beschränkt. Gemäß § 9 CoKoBeV bleiben die örtlich zuständigen Behörden befugt unter Beachtung des „Präventions- und Eskalationskonzeptes zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen“ (Präventions- und Eskalationskonzept SARS-CoV-2), auch über die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung hinausgehende Maßnahmen anzuordnen.

Im Schwalm-Eder-Kreis sind mit Stand 21.10.2020, 14:30 Uhr, 822 mit SARS-CoV-2 infizierte Personen festgestellt worden, von denen 39 Personen verstorben und derzeit 118 infiziert sind. Die Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb der letzten 7 Tage) liegt Stand 21.10.2020, 14:30 Uhr, bei 41,11, so dass für den Schwalm-Eder-Kreis die 3. Stufe (orange) des Eskalationskonzeptes des Landes Hessen gilt, welches auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht ist. Aufgrund des derzeitigen sehr dynamischen Infektionsgeschehens ist mit einem weiteren Anstieg der Neuinfektionen und damit einer Erhöhung des Inzidenzwertes zu rechnen.

Da der Schwalm-Eder-Kreis sich auf der 3. Stufe (orange) des Eskalationskonzeptes des Landes Hessen befindet, sind weitere im Eskalationskonzept für diese Stufe vorgesehene Schutzmaßnahmen durch Allgemeinverfügung anzuordnen. Zudem sieht sich der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises veranlasst, zum Schutz von besonders vulnerablen Personen und auch dort, wo erhöhte Ansteckungsrisiken bestehen, darüberhinausgehende Anordnungen und Empfehlungen per Allgemeinverfügung zu erlassen.


II.Ziffer 1 und 2

In der aktuellen Situation gilt es, dem von privaten Feiern ausgehenden Ausbruchsgeschehen durch eine effektive Kontaktnachverfolgung und eine Reduzierung der Teilnehmerzahl zu begegnen. Dem dienen die Anordnungen unter den Ziffer 1 und 2 dieser Allgemeinverfügung. Die getroffenen Anordnungen sind geeignete Mittel, um eine Kontaktnachverfolgung zu ermöglichen. Die Reduzierung persönlicher Kontakte dient der Verminderung der Ausbreitung des Corona-Virus und somit dem Schutz der Allgemeinheit und zur Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen des Gesundheitssystems. Die Anordnungen sind erforderlich. Gleich geeignete und mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

Zudem entspricht Ziffer 2 dem aktuellen Eskalationskonzept des Landes Hessen.

III.Ziffer 3

Die Reduzierung der Teilnehmerzahl bei öffentlichen Zusammenkünften und Veranstaltungen sowie Kulturangeboten, wie unter Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung angeordnet, führt zu einer Verringerung von Personenkontakten und dient damit ebenfalls der Verminderung der Ausbreitung des Corona-Virus und bezweckt den Schutz der Allgemeinheit und die Aufrechterhaltung zentraler Infrastrukturen des Gesundheitssystems. Die Anordnungen sind erforderlich. Gleich geeignete und mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

Zudem entspricht Ziffer 3 dem aktuellen Eskalationskonzept des Landes Hessen.

IV.Ziffer 4
 
Die Mund-Nasen-Bedeckung ist ein probates Mittel zur Verhinderung einer Infektion mit dem Corona-Virus. Dort wo Menschen im öffentlichen Raum dichter und länger zusammenkommen besteht eine erhöhte Ansteckungsgefahr, die durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verringert wird. Dem trägt die Anordnung unter Ziffer 4 dieser Allgemeinverfügung Rechnung. Die Anordnung ist erforderlich. Gleich geeignete und mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den in Punkt 1 und Punkt 6 genannten Bereichen sieht auch das Eskalationskonzept des Landes Hessen für ein unter die 3. Stufe fallendes Infektionsgeschehen vor.

V.Ziffer 5

Die steigende Zahl an Neuinfektionen gibt Veranlassung, die unter Ziffer 5 enthaltene Empfehlung abzugeben.

VI.Ziffer 6

Das derzeitige Infektionsgeschehen gebietet einen besonderen Schutz vulnerabler Personengruppen, mithin älterer, pflegebedürftiger und behinderter Menschen. Die Besuchsregelung unter Ziffer 6 dieser Allgemeinverfügung ist geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Die Anordnung ist erforderlich. Gleich geeignete und mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

VI.Ziffer 7

Die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung in Kindertageseinrichtungen etc. ist sowohl für Kinder als auch deren Eltern von zentraler Bedeutung, so dass das Risiko eines Infektionsausbruchs in einer solchen Einrichtung soweit wie möglich zu reduzieren ist. Die Anordnung unter Ziffer 5 dieser Allgemeinverfügung ist geeignet, eine solche Risikoreduzierung zu erreichen. Die Anordnung ist erforderlich. Gleich geeignete und mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

VII.Ziffer 8     

Besondere Ansteckungsrisiken bestehen bei Sportveranstaltungen in Sporthallen oder sonstigen Innenräumen für Zuschauer. Diese Risiken gilt es zu vermeiden. Dies wird durch Ziffer 6 dieser Allgemeinverfügung erreicht. Die Anordnung ist erforderlich. Gleich geeignete und mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

VIII.Ziffer 9

Das aktuelle Infektionsgeschehen gibt auch für die unter Ziffer 9 dieser Allgemeinverfügung enthaltene Empfehlung Veranlassung. Zudem ist die Empfehlung auch ab der 3. Stufe des Eskalationskonzeptes auszusprechen.

Die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen unter Ziffern 1 bis 4 und 5 bis 8 stellen eine rechtmäßige Ermessensausübung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises als zuständige Gesundheitsbehörde dar, zumal dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darüber hinaus auch durch die Befristung bis zum 30. November 2020 Rechnung getragen wird. Der Erlass dieser Allgemeinverfügung erfolgte mithin in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens.

Da durch diese Allgemeinverfügung eine effektive Kontaktnachverfolgung erreicht, Ansteckungsgefahren beseitigt beziehungsweise reduziert und hierdurch eine Verbreitung des Corona-Virus verhindert werden soll und von der Anordnung alle Personen, die im Schwalm-Eder-Kreis eine private Feier veranstalten, eine Sportveranstaltung besuchen, eine(n) Bewohner(in) in einem ein Alten- und Pflegeheim oder einer Behinderteneinrichtung besuchen wollen oder eine Kindertageseinrichtung etc. betreten wollen, betroffen sind, wird von einer vorherigen Anhörung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz abgesehen.

Gemäß § 41 Abs. 4, Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBL 1, S. 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Abs. 4, Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den genannten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.


Rechtsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41 + 43, 34119 Kassel, erhoben werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 16 Absatz 8 sowie § 28 Absatz 3 IfSG die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.

Homberg (Efze), den 21.10.2020
Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

gez.                

Winfried Becker,                                                       
Landrat     

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht

Homberg (Efze), den 21.10.2020
Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises


Winfried Becker,                                                       
Landrat     

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.

Öffentliche Bekanntmachung