Allgemeinverfügung Trauer vom 02.04.2020 gültig ab 03.04.2020

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises

über Schutzmaßnahmen bei Trauerfeierlichkeiten und Beerdigungen

gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2

vom 02.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV3

Aufgrund von § 28 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der zurzeit gültigen Fassung i. V. m. § 1 Abs. 4 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14.03.2020 in der zurzeit gültigen Fassung erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises folgende Allgemeinverfügung:

  1. Trauerfeierlichkeiten und Beerdigungen dürfen nur im engsten Familien- und/oder Freundeskreis stattfinden und sind soweit möglich auf eine Teilnehmerzahl von 5 Personen zu begrenzen. Die maximal zulässige Teilnehmerzahl beträgt 20 Personen inclusive des erforderlichen Fachpersonals (Pfarrer, Bestattungsinstitut, Sargträger etc.).
  2. Trauerfeierlichkeiten und Beerdigungen dürfen nur im Freien stattfinden.
  1. Die teilnehmenden Personen haben einen Mindestabstand von 1,5 m zueinander zu halten. Eine Ausnahme hiervon gilt nur bei Personen, die in einem gemeinsamen Haushalt leben.
  1. Personen mit Fieber oder Symptomen einer Atemwegsinfektion dürfen an Trauerfeierlichkeiten und Beerdigungen nicht teilnehmen.
  2. Die Verantwortlichen (Pfarrer, Bestatter) haben auf die Einhaltung der vorstehenden Anordnungen zu achten. Sie haben zudem alle Teilnehmenden in einer Anwesen-heitsliste mit mindestens Angabe von Vor- und Zuname, vollständige Adresse (Wohnort, Straße, Hausnummer) und Telefonnummer der gewöhnlichen Erreich-
    barkeit zu erfassen.
  3. Die Anwesenheitsliste ist für die Dauer von 4 Wochen von dem Verantwortlichen aufzubewahren und dem Gesundheitsamt des Schwalm-Eder-Kreises auf Nachfrage sofort und vollständig auszuhändigen.
  4. Die Anordnungen treten mit Wirkung vom 03.04.2020, 08:00 Uhr in Kraft und gelten bis einschließlich 19.04.2020.
 

I. Hinweise und Begründung:

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Zusammenkünfte einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Bei COVID-19 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Hessen derzeit stark verbreitet. Im gesamten Land Hessen wurden bereits Kranke, Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von COVID-19 über Tröpfchen, z. B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen, kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

Aufgrund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20.Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. Februar 2020 (BGBl. I S. 148), hat die Hessische Landesregierung die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14.03.2020 erlassen. Gem. § 1 Abs. 4 dieser Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14.04.2020 in der zurzeit gültigen Fassung können die zuständigen Behörden Ausnahmen von § 1 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 dieser Dritten Verordnung zur Bekämpfung der Corona-Virus vom 14.03.2020 für Trauerfeierlichkeiten und Beerdigungen zulassen, was mit der vorliegenden Allgemeinverfügung geschieht.

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises ist gem. § 5 Abs. 1 HGöGD für den Erlass einer Allgemeinverfügung nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG zuständig.

Die erhobenen Daten durch das Führen der Anwesenheitsliste sind vom Veranstalter unmittelbar nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gemäß Ziffer 5 der Allgemeinverfügung zu vernichten.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBl. I, Seite 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

In einer Allgemeinverfügung kann gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag, bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.

Die Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Trauerfeierlichkeiten und Beerdigungen gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2 vom 23.03.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV3, wird hiermit aufgehoben.

 

II. Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41-43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 28 Abs. 3 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG eine Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.

Homberg/Efze, 02.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

………………………………………….                      ………………………………………….

Winfried Becker,                                     Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                Erster Kreisbeigeordneter     

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de b

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