Allgemeinverfügung Verkaufsstätten

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises

über Schutzmaßnahmen in Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen

gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2

vom 18.05.2020 Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV6

Aufgrund § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 27.03.2020 (BGBl. I S 587) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. S. 82) sowie § 35 S. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 15.01.2010 (GVBl. I S. 18) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.2018 (GVBl. S. 570) erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreis folgende Allgemeinverfügung:

  1. In Ergänzung zu den Regelungen in § 3 der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 07. Mai 2020 zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.05.2020 (GVBl. S. 311) werden für den Betrieb von Einrichtungen des Groß- und Einzelhandels, einschließlich der Wochenmärkte und Direktverkäufe vom Hersteller oder Erzeuger und der Geschäfte des Lebensmittelhandwerks, sowie von Poststellen, Banken, Sparkassen, Tankstellen, Wäschereien und ähnlichen Einrichtungen folgende weitere Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutrittes und zur Vermeidung von Warteschlangen erlassen:

    a. Je angefangener für den Publikumsverkehr zugänglicher Grundfläche von 20 m² darf nur maximal eine  Person eingelassen werden, also bei z.B. 800 m² zugängliche Grundfläche für den Publikumsverkehr maximal 40 Personen gleichzeitig. Anwesendes Personal ist in der Berechnung nicht mitzuzählen.
    b.Verlassen Personen das Geschäftslokal, dürfen in gleicher Zahl Personen eingelassen werden.

    c.Zwischen allen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Dies gilt auch für das Personal.

    d.Mehrere Kassen dürfen nur mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den einzelnen Kassen geöffnet werden, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind. Dies gilt auch für den seitlichen Abstand zwischen den Kassenschlangen. Gleiches gilt für Theken.

    e. Flächen mit häufigem Handkontakt (z.B. Türgriffe, Griffe, Handläufe und Einkaufswagen) sind regelmäßig zu reinigen, mindestens jedoch arbeitstäglich. Es sollten jederzeit Materialien (Flächendesinfektion und Einmaltücher) zur Verfügung gestellt werden, um den Kunden eine Desinfektion des Griffs von ihnen benutzten Einkaufswagen zu ermöglichen. Zudem sollten die Kunden Händedesinfektionsmittel (viruzid, begrenzt viruzid) gereicht bekommen.

    f.Alle Räumlichkeiten mit zu öffnenden Fenstern sind mehrmals täglich zu lüften (Stoßlüftung über 10-15 Min.).

    g.Für das Personal muss eine Möglichkeit zum Händewaschen verfügbar sein. Der Waschplatz ist zumindest mit einem Spender für Seife auszustatten. Einweghandtücher sind zu bevorzugen, ansonsten ist eine personenbezogene Nutzung der Handtücher sicherzustellen.

    h. Die Maßnahmen der Alltagshygiene (Händehygiene, Husten- / Niesetikette) sind einzuhalten. Händeschütteln ist zu unterlassen.

    i.Die einzuhaltenden Hygienemaßnahmen sind gut sichtbar auszuhängen (z.B. Plakat der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung „Die 10 wichtigsten Hygienetipps“).

    j. Wartende Personen sind zu veranlassen, einen angemessenen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten. Alle vorstehenden Maßnahmen sind durch das Personal zu organisieren und deren Einhaltung ist durch dieses sicherzustellen.

     
  2. Die Anordnungen treten mit Wirkung vom 20.05.2020, 0:00 Uhr, in Kraft und gelten bis einschließlich 05.06.2020.
     
  3. Eine Verlängerung der Frist bleibt vorbehalten.
     
  4. Auf die Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.

                                      

  • Hinweise und Begründung

Die Zuständigkeit des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises zum Erlass dieser Anordnung ergibt sich aus §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD).

Rechtsgrundlage für den Erlass der Auflagen unter Ziffer 1 dieser Verordnung zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen ist § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Die Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung vom 07.05.2020, zuletzt geändert durch Verordnung vom 12.05.2020 (GVBl. S. 311), regelt Bedingungen, unter denen eine stufenweise Rückkehr in eine gewisse Form an Normalität unter Pandemiebedingungen möglich ist und zielt dabei auch auf die Eindämmung des SARS-CoV-2 Virus, in dem sie kontaktreduzierende Maßnahmen sowie Abstands- und Hygieneregeln zum Schutz der Bevölkerung bestimmt. Gerade in Verkaufsstätten und ähnlichen Einrichtungen im Sinne des § 3 der Corona-Kontakt- Betriebsbeschränkungsverordnung gilt es durch bestmögliche Abstands- und Hygieneregeln Publikum und in den Einrichtungen beschäftigtes Personal vor einer Infektion mit dem SARS-CoV-2 Virus zu schützen. Dem wird mit der Allgemeinverfügung Rechnung getragen.

Die mit dieser Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz vor Infektionen und zur Vermeidung neu entstehender Infektionsketten im Handel bei. Da gegen den SARS-CoV2 Virus derzeit kein Impfstoff bereitsteht und es keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden gibt, kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass die mit den Anordnungen verbundenen Einschränkungen dringend geboten, verhältnismäßig und notwendig sind.

Unter Berücksichtigung der zuvor beschriebenen Faktoren sind die erteilten Auflagen geeignet, erforderlich und aufgrund der aktuellen Situation auch angemessen. Ein milderes Mittel, wie die erteilten Auflagen mit gleichen oder besseren Erfolgsaussichten umgesetzt werden können, ist nicht gegeben. Sie sind verhältnismäßig und gerechtfertigt, um dem vorrangigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Der Erlass der Ziffer 1 dieser Allgemeinverfügung sowie die dort getroffenen Maßnahmen erfolgen somit in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens.

Da durch die Verfügung - wie ausgeführt - eine schnelle Verbreitung des Virus verhindert werden muss und von der Anordnung alle Personen betroffen sind, die sich im Schwalm-Eder-Kreis aufhalten, wird von einer vorherigen Anhörung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz abgesehen.

Gemäß § 41 Abs. 4, Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBL 1, S. 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Abs. 4, Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den genannten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 16 Absatz 8 sowie § 28 Absatz 3 IfSG die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.

Homberg (Efze), den 18.05.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

gez. Winfried Becker,                                                     gez.  Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg (Efze), den 18.05.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

gez. Winfried Becker,                                                    gez.   Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                     Erster Kreisbeigeordneter

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.

Öffentliche Bekanntmachung