Allgemeinverfügung des Kreisausschusses - SARS-CoV-2

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 12.03.2020 Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV1

Aufgrund von §§ 16 Absatz 1, 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes für Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl.I S.1045) in der zurzeit gültigen Fassung erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Durchführung von öffentlichen und privaten Veranstaltungen mit mehr als 1.000 erwartenden Teilnehmenden insgesamt im Gebiet des Schwalm-Eder-Kreises wird untersagt.
  2. Bei jeder öffentlichen und privaten Veranstaltung mit weniger als 1.000 erwartenden Teilnehmenden hat der Veranstalter die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste mit mindestens der Angabe: Vor- und Zuname, vollständige Adresse (Wohnort, Straße, Hausnummer) sowie der Telefonnummer der gewöhnlichen Erreichbarkeit zu erfassen.
  3. Diese Liste ist vom Veranstalter für die Dauer von 4 Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren.
  4. Diese Liste ist dem Gesundheitsamt vom Veranstalter auf Nachfrage sofort und vollständig auszuhändigen.
  5. Die Anordnung tritt in Kraft mit Wirkung ab 12.03.2020, 12:00 Uhr, und gilt bis einschließlich 10.04.2020.
  6. Eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung hat gem. §§ 16 Abs. 8, 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes keine aufschiebende Wirkung.
  7. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 - 4 enthaltene Anordnung gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.
  • Hinweise und Begründung

Werden Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt oder ergibt sich, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, so trifft die zuständige Behörde nach § 28 Absatz 1 Satz 1 IfSG die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises ist nach § 28 Absatz 1 Satz 2 IfSG in Verbindung mit § 3 Abs. 1 HGöGD für den Erlass solcher Schutzmaßnahmen zuständig.

Ferner kann zur Verhütung übertragbarer Krankheiten gem. § 16 Absatz 1 Satz 1 IfSG die zuständige Behörde, sofern Tatsachen festgestellt werden, die zum Auftreten einer übertragbaren Krankheit führen können, oder wenn anzunehmen ist, dass solche Tatsachen vorliegen, die notwendigen Maßnahmen zur Abwendung der dem Einzelnen oder der Allgemeinheit hierdurch drohenden Gefahren treffen. Die bei diesen Maßnahmen erhobenen personenbezogenen Daten dürfen nur für die Zwecke dieses Gesetzes verarbeitet und genutzt werden gem. § 16 Absatz 1 Satz 2 IfSG.

Gemäß § 2 Nr. 1 IfSG sind Krankheitserreger i. S. d. Infektionsschutzgesetzes vermehrungsfähige Agens (Virus, Bakterium, Pilz, Parasit) oder ein sonstiges biologisches transmissibles Agens, das bei Menschen eine Infektion oder eine übertragbare Krankheit verursachen kann. Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger iSd § 2 Nr. 1 IfSG.

Aufgrund der steigenden Zahl von Corona-Infizierten in Hessen und ganz Deutschland werden vorsorglich die Veranstalter von privaten und öffentlichen Veranstaltungen verpflichtet, die während der Veranstaltung anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste mit den Mindestangaben zu Vor- und Zuname, vollständiger Adresse (Wohnort, Straße und Hausnummer) sowie der Telefonnummer zu erfassen. Sofern festgestellt wird, dass eine mit dem SARS-CoV-2 infizierte Person die Veranstaltung besucht hat, ermöglicht die Anwesenheitsliste im Rahmen einer sog. Umgebungsuntersuchung mögliche Kontaktpersonen umgehend festzustellen, diese umgehend zu kontaktieren und weitere Maßnahmen (z. B. Diagnostik oder Quarantänefestsetzung) zu veranlassen. Das Führen einer Anwesenheitsliste durch den verantwortlichen Veranstalter trägt dazu bei, eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern bzw. zu verlangsamen und daraus resultierende drohende Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung zu minimieren.

Die erhobenen Daten durch das Führen der Anwesenheitsliste sind vom Veranstalter unmittelbar nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gemäß Ziff. 2 der Allgemeinverfügung zu vernichten.

Gemäß § 41 Absatz 4 Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04. März 1999 (GVBL 1, Seite 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Absatz 4 Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag, bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den genannten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.

II.    Rechtsbehelfsbelehrung       

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe beim Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, Fachbereich 53, Hans-Scholl-Straße 1, 34576 Homberg/Efze, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 16 Absatz 8 sowie § 28 Absatz 3 IfSG Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.

Homberg/Efze, den 12.03.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreis

gez.                                                                           gez.

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg (Efze), den 12.03.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.

Öffentliche Bekanntmachung