Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises Stand 17.03.2020

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises

über Schutzmaßnahmen bei Zusammenkünften jeglicher Art

gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2

vom 17.03.2020 Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV3

Aufgrund von §§ 16 Absatz 1, 28 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes für Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl.I S.1045) in der zurzeit gültigen Fassung erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Durchführung von Zusammenkünften jeglicher Art mit mehr als 20 zu erwartenden Teilnehmenden insgesamt im Gebiet des Schwalm-Eder-Kreises wird untersagt.
  2. Hiervon ausgenommen sind Trauerfeiern und Beerdigungen. Für diese gelten hinsichtlich der Teilnehmerzahl die jeweils gültigen Vorgaben des Landes Hessen.
  3. Bei jeder Zusammenkunft jeglicher Art hat der Veranstalter die anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste mit mindestens der Angabe: Vor- und Zuname, vollständige Adresse (Wohnort, Straße, Hausnummer) sowie der Telefonnummer der gewöhnlichen Erreichbarkeit zu erfassen.
  4. Diese Liste ist vom Veranstalter für die Dauer von 4 Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren.
  5. Diese Liste ist dem Gesundheitsamt vom Veranstalter auf Nachfrage sofort und vollständig auszuhändigen.
  6. Die Anordnung tritt in Kraft mit Wirkung ab 18.03.2020, 08:00 Uhr, und gilt bis einschließlich 19.04.2020.
  7. Eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung hat gem. §§ 16 Abs. 8, 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes keine aufschiebende Wirkung.
  8. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen die in Ziffer 1 - 5 enthaltene Anordnung gem. § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.
  • Hinweise und Begründung

Nach § 28 Abs. 1 Satz 2 IfSG kann die zuständige Behörde Zusammenkünfte einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten, wenn Kranke, Krankheitsverdächtige, Ansteckungsverdächtige oder Ausscheider festgestellt werden oder sich ergibt, dass ein Verstorbener krank, krankheitsverdächtig oder Ausscheider war, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist.

Bei COVID-19 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in Hessen derzeit stark verbreitet. Im gesamten Land Hessen wurden bereits Krankheits- und Ansteckungsverdächtige festgestellt.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von COVID-19 über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen kann es zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen.

Das Verbot von Zusammenkünften mit mehr als 20 Teilnehmern dient insbesondere dem Zweck, eine Ausbreitung von COVID-19 zeitlich und räumlich zu verlangsamen und in der gegenwärtigen Lage insbesondere von der noch anhaltenden Influenzawelle zu entkoppeln. Eine zeitlich langsamere Ausbreitung hat den Vorteil, dass die medizinischen Versorgungssysteme über einen größeren Zeitraum in Anspruch genommen werden und die punktuelle Belastung geringer bzw. eine Überlastung vermieden wird.

Bei Zusammenkünften mit mehr als 20 Teilnehmern ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die folgenden, eine Weiterverbreitung von COVID-19 begünstigenden Sachverhalte in stärkerem Maße vorliegen als bei kleineren Veranstaltungen:

•           Räumliche Nähe der Teilnehmer.

•           Überregionale Auswirkungen auf die Verbreitung von COVID-19, da mehr Menschen aus Nachbarregionen, anderen Bundesländern oder mit internationaler Herkunft die Veranstaltung besuchen. Dies hat sowohl Auswirkungen auf einen möglichen Eintrag von Erkrankungen in eine Region als auch auf die Weiterverbreitung über regionale Grenzen hinaus.

•           Eine Nachverfolgung von Kontaktpersonen und daraus folgende Maßnahmen der zuständigen Behörde gegenüber den Kontaktpersonen sind für den Fall, dass ein Teilnehmer im Nachhinein positiv auf COVID-19 getestet wird, nicht bzw. schlechter möglich.

•           Im Hinblick auf die derzeit kaum mit der nötigen Gewissheit sicher zu prognostizierende weitere Entwicklung müssen neben Risikogruppen, insbesondere den höheren Altersgruppen, auch die dauerhafte Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung geschützt werden.

•           Hygiene-Maßnahmen, die das Risiko einer Ausbreitung von COVID-19 einschränken, können die Risiken bei solch großen Veranstaltungen nicht ausreichend senken. Ihre Einhaltung kann auch nicht umfassend sichergestellt werden.

Unter Berücksichtigung dieser Faktoren ist die zeitlich befristete Verbotsanordnung im Hinblick auf das Grundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes gegenüber anderen Rechten verhältnismäßig und gerechtfertigt.

Gem. §§ 16 Abs. 8 und 28 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes hat eine Anfechtungsklage gegen diese Anordnung keine aufschiebende Wirkung. Eine aufschiebende Wirkung kann nur durch eine entsprechende gerichtliche Entscheidung eintreten.

Auf eine Anhörung konnte gemäß § 28 Abs. 2 Nr. 4 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetz verzichtet werden.

Aufgrund der steigenden Zahl von Corona-Infizierten in Hessen und ganz Deutschland werden vorsorglich die Veranstalter Zusammenkünften mit weniger als 20 Teilnehmern verpflichtet, die während der Zusammenkunft anwesenden Personen in einer Anwesenheitsliste mit den Mindestangaben zu Vor- und Zuname, vollständiger Adresse (Wohnort, Straße und Hausnummer) sowie der Telefonnummer zu erfassen. Sofern festgestellt wird, dass eine mit dem SARS-CoV-2 infizierte Person die Zusammenkunft besucht hat, ermöglicht die Anwesenheitsliste im Rahmen einer sog. Umgebungsuntersuchung mögliche Kontaktpersonen umgehend festzustellen, diese umgehend zu kontaktieren und weitere Maßnahmen (z. B. Diagnostik oder Quarantänefestsetzung) zu veranlassen. Das Führen einer Anwesenheitsliste durch den verantwortlichen Veranstalter trägt dazu bei, eine Ausbreitung des Corona-Virus zu verhindern bzw. zu verlangsamen und daraus resultierende drohende Gesundheitsrisiken für die Bevölkerung zu minimieren.

Die erhobenen Daten durch das Führen der Anwesenheitsliste sind vom Veranstalter unmittelbar nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist gemäß Ziff. 2 der Allgemeinverfügung zu vernichten.

Gemäß § 41 Absatz 4 Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04. März 1999 (GVBL 1, Seite 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Absatz 4 Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag, bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den genannten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen. Die Allgemeinverfügung gilt bis auf Widerruf.

Die Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Veranstaltungen oder sonstigen Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 14.03.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV2, wird hiermit aufgehoben.

  •    Rechtsbehelfsbelehrung   

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach deren Bekanntgabe beim Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, Fachbereich 53, Hans-Scholl-Straße 1, 34576 Homberg/Efze, schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 16 Absatz 8 sowie § 28 Absatz 3 IfSG Widerspruch und Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben.

Homberg/Efze, den 17.03.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreis

gez.                                                                           gez.

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg (Efze), den 17.03.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.

Öffentliche Bekanntmachung