Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Zusammenkünften jeglicher Art gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 16.04.2020 Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV4

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises

über Schutzmaßnahmen bei Zusammenkünften jeglicher Art

gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2

vom 16.04.2020 Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV4

Aufgrund von § 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. S. 82) sowie § 35 S. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 15.01.2010 (GVBl. I S. 18) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.2018 (GVBl. S. 570) erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die bis einschließlich 19.04.2020 befristete Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Zusammenkünften jeglicher Art gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 02.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV4, wird hiermit bis einschließlich 03.05.2020 verlängert.
  2. Eine weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung bleibt vorbehalten.

I. Hinweise und Begründung

An dieser Stelle wird zunächst auf die Hinweise und Begründung in der bis zum 19.04.2020 befristeten Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Zusammenkünften jeglicher Art gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 02.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV4, verwiesen.

Unter Ziffer 4 dieser befristeten Allgemeinverfügung vom 02.04.2020 ist geregelt, dass eine Verlängerung der Frist vorbehalten bleibt.

Im Schwalm-Eder-Kreis sind mit Stand 15.04.2020, 15:00 Uhr, 381 mit SARS-Cov-2 infizierte Personen festgestellt worden, von denen 20 Personen verstorben sind. Um die Bevölkerung zu schützen und eine Überforderung des Gesundheitssystems durch eine zu schnelle Infektionsgeschwindigkeit zu vermeiden, sind daher über den 19.04.2020 hinaus die vom Schwalm-Eder-Kreis erlassenen Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 beizubehalten, so dass die Verlängerung der befristeten Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Zusammenkünften jeglicher Art gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 02.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV4, zwingend geboten ist.

Da durch die Verfügung eine schnelle Verbreitung des Virus verhindert werden muss und von der Anordnung alle Personen betroffen sind, die sich im Schwalm-Eder-Kreis aufhalten, wird von einer vorherigen Anhörung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz abgesehen.

Gemäß § 41 Abs. 4, Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBL 1, S. 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Abs. 4, Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den genannten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41-43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 16 Absatz 8 sowie § 28 Absatz 3 IfSG die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.

Homberg (Efze), den 16.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

gez.                                                                           gez.

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg (Efze), den 16.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                     Erster Kreisbeigeordneter

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.

Öffentliche Bekanntmachung