Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie Rehabilitationseinrichtungen zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2 vom 16.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV5

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises

über Schutzmaßnahmen in Alten- und Pflegeheimen sowie Rehabilitationseinrichtungen

zur Verhinderung der Verbreitung des SARS-CoV-2

vom 16.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV5

Aufgrund von § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes für Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz-IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) in der zurzeit gültigen Fassung erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises folgende Allgemeinverfügung:

  1. Diese Allgemeinverfügung gilt für Alten- und Pflegeheime sowie Einrichtungen zur Rehabilitation im Schwalm-Eder-Kreis für die gem. § 1 HeimG dem Anwendungsbereich des Heimgesetzes unterliegen.
  2. Gruppen- und Gemeinschaftsveranstaltungen sind verboten.
  3. Kontakte zwischen Personal und Bewohnern wie auch untereinander sind auf das absolut nötige Minimum zu reduzieren.
  4. Der Mindestabstand zwischen Personal und Bewohnern wie auch untereinander beträgt 1,5 m und ist jederzeit, somit auch in den Personalpausen, einzuhalten. Ausgenommen von dieser Abstandsregelung sind grund- und behandlungspflegerische Maßnahmen (z. B. Anreichen von Essen) durch das Pflegepersonal.
  5. Die Bewohner haben ihre Mahlzeiten allein in ihren Zimmern zu sich zu nehmen. Soweit dies nicht möglich ist, kann eine gemeinschaftliche Mahlzeit erfolgen, wenn der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten wird.
  6. Gemeinschaftliche Mahlzeiten des Personals sind verboten.
  7. Besuche von Heilmittelerbringern und zur Fußpflege sind nur bei einer dringenden medizinischen Indikation gestattet. Besuche zur Haarpflege sind verboten.
  8. Tritt bei einem Heimbewohner eine respiratorische Symptomatik auf, ist er unverzüglich zu isolieren und unverzüglich der Hausarzt zu einer Corona-Diagnostik hinzuzuziehen.
  9. Der Personaleinsatz in der Pflege und in der Versorgung der Heimbewohner erfolgt gemäß den jeweils aktuell geltenden Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts.
  10. Die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zu den „Hygienemaßnahmen im Rahmen der Behandlung und Pflege von Patienten mit einer Infektion durch SARS-CoV-2“ sind zu beachten und einzuhalten.
  11. Das gesamte Personal muss in der Einrichtung einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
  12. Personal, das zur Versorgung von COVID-19-Erkrankten eingesetzt wird, darf nicht zur Versorgung anderer Bewohner eingesetzt werden.
  13. Das Personal ist jeweils nur in einem organisatorisch und räumlich abgrenzbaren Bereich einzusetzen, so dass etwa ein Arbeiten auf mehreren Stationen und ein Wechseln der Stationen zu unterbleiben hat.
  14. Tritt eine respiratorische Symptomatik beim Personal auf, ist auf eine Corona-Diagnostik hinzuwirken.
  15. Dienstbesprechungen in einer Runde von bis zu maximal drei Personen sind gestattet, sofern zwischen den Personen der Mindestabstand von 1,5 m eingehalten ist. Alle sonstigen Dienstbesprechungen sind verboten.
  16. Die Aufnahme von neuen Bewohnern ist nur in besonders gelagerten Einzelfällen mit Zustimmung des Gesundheitsamts gestattet und auch nur, wenn gewährleistet ist, dass der neu aufzunehmende Bewohner für einen Zeitraum von 14 Tagen separiert von den anderen Bewohnern in Quarantäne untergebracht werden kann.
  17. Die Anordnungen treten mit Wirkung vom 20.04.2020, 00:00 Uhr in Kraft und gelten bis einschließlich 03.05.2020.

I. Hinweise und Begründung:

Nach § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG trifft die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen, soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist. Die Zuständigkeit des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises für den Erlass solcher Schutzmaßnahmen folgt aus § 5 Abs. 1 HGöGD.

Bei SARS-CoV-2 handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, der sich in kurzer Zeit weltweit verbreitet. Die Weltgesundheitsorganisation hat die Ausbreitung des Virus und der dadurch hervorgerufenen Erkrankung COVID-19 als Pandemie eingestuft. COVID-19 ist sehr infektiös. Besonders ältere Menschen und solche mit vorbestehenden Grunderkrankungen sind von schweren Krankheitsverläufen betroffen und können an der Krankheit sterben.

Vor diesem Hintergrund sind die in dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen sowohl bei den Bewohnerinnen und Bewohnern als auch bei dem Personal der Alten- und Pflegeheime sowie der Einrichtungen zur Rehabilitation erforderlich.

Die Zahl der Ansteckungen und Erkrankungen in diesen Einrichtungen steigt. Der Schutz der in diesen Einrichtungen wohnenden Risikogruppe der älteren und pflegebedürftigen Menschen wie auch des dort beschäftigten Personals ist daher besonders wichtig.

Durch den vorherrschenden Übertragungsweg von COVID-19 über Tröpfchen, z. B. durch Husten, Niesen, infolge eines engen ungeschützten Kontaktes zwischen Menschen, ist es erforderlich einen solchen engen ungeschützten Kontakt zu unterbinden, wofür das Verbot von Gruppen- und Gemeinschaftsveranstaltungen, die Reduzierung des Kontaktes zwischen Menschen auf das nötige Minimum, die Einhaltung eines Mindestabstandes und das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes geeignete und erforderliche Maßnahmen sind.

Die Befolgung der jeweils aktuellen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts sind dringend erforderlich, um dem Ausbruchsgeschehen in den Alten- und Pflegeheimen sowie Rehabilitationseinrichtungen zu begegnen und die Weiterverbreitung der Viruserkrankung in diesen Einrichtungen zu verhindern.

Soweit die Einrichtungen bei Neuaufnahme nicht gewährleisten können, dass diese Personen einer strikten 14-tägigen Quarantäne unterzogen werden, ist ein uneingeschränkter begrenzter Aufnahmestopp geboten.

Gemäß § 41 Abs. 4 Satz 3 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBl. I, Seite 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben.

In einer Allgemeinverfügung kann gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Hess. Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag, bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.

II. Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41-43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gemäß § 28 Abs. 3 IfSG i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG eine Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.

Homberg/Efze, 16.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

gez.                                                                            gez.

………………………………………….                      ………………………………………….

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter    

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg/Efze, 16.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

………………………………………….                      ………………………………………….

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekannt gemacht.

Öffentliche Bekanntmachung