Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises zur Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 17.03.2020

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises zur

Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Zusammenkünften jeglicher Art gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 17.03.2020 Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV3

Aufgrund der in Artikel 1, § 1 – Änderung der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona Virus - der Verordnung zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22.03.2020 - getroffenen Regelungen, erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Zusammenkünften jeglicher Art gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 17.03.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV3 wird hiermit aufgehoben.
     
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 31.03.2020 in Kraft.
  1. Hinweise und Begründung

Mit Inkrafttreten der Verordnung des Landes Hessen zur Beschränkung sozialer Kontakte und zur Anpassung von Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 22.03.2020 wurde mit Artikel 1 die Dritte Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14.03.2020 (GVBl. S. 161), geändert durch die Verordnung zur Anpassung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 20.03.2020, erneut geändert und in § 1 abschließende Regelungen zur Reduzierung von Sozialkontakten getroffen. Die in der Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Zusammenkünften jeglicher Art gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 17.03.2020, Aktenzeiten: 53.3 Corona/AV3, getroffenen Regelungen sind mit Inkrafttreten der Rechtsverordnung obsolet, so dass die Aufhebung der Allgemeinverfügung der Rechtsbereinigung dient.

Gemäß § 41 Abs. 4, Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBl. 1, S. 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Abs. 4, Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch.

  1. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Klage beim Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41 + 43, 34119 Kassel erhoben werden.

Gemäß § 28 Abs. 3 in Verbindung mit § 16 Abs. 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die vorgenannten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

Homberg (Efze), den 27.03.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

gez.                                                                            gez.

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,
Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg (Efze), den 27.03.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,
Landrat                                                                  Erster Kreisbeigeordneter

Öffentliche Bekanntmachung