Aufhebung Allgemeinverf. Schutzmaßnahmen Trauerfeiern

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises zur Aufhebung der Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Trauerfeierlichkeiten und Beerdigungen gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2 vom 16.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV3

Aufgrund der Regelung in Art. 3 Nr. 2 der Achten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 27.04.2020 erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Trauerfeierlichkeiten und Beerdigungen gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2 vom 16.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV3, wird hiermit aufgehoben.
  2. Diese Allgemeinverfügung tritt am 01.05.2020 in Kraft.

I. Hinweise und Begründung:

Mit Inkrafttreten der Achten Verordnung zur Anpassung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 27.04.2020 am 01.05.2020 gilt das Verbot des § 1 Abs. 2 Satz 1 der Dritten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 14.03.2020 nicht für Zusammenkünfte im Rahmen von Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen, wenn

a) ein Mindestabstand von 1,5 m zwischen Personen, ausgenommen zwischen Angehörigen eines Hausstandes, eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind,

b) keine Gegenstände zwischen Personen, die nicht einem gemeinsamen Hausstand angehören, entgegengenommen und anschließend weitergereicht werden,

c) geeignete Hygienekonzepte entsprechend den Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts zur Hygiene, Steuerung des Zutritts und der Vermeidung von Warteschlangen getroffen und umgesetzt werden und

d) Aushänge zu den erforderlichen Abstands- und Hygienemaßnahmen gut sichtbar angebracht sind.

Aufgrund dieser ab 01.05.2020 geltenden Regelung in Bezug auf Zusammenkünfte im Rahmen von Trauerfeierlichkeiten und Bestattungen ist die Allgemeinverfügungen des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei Trauerfeierlichkeiten und Beerdigungen vom 16.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV3, aufzuheben.
Gemäß § 41 Abs. 4, Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBL 1, S. 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Abs. 4, Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den genannten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.

II. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 16 Absatz 8 sowie § 28 Absatz 3 IfSG die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.                                     

Homberg (Efze), den 29.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg (Efze), den 29.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                     Erster Kreisbeigeordneter

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.

Öffentliche Bekanntmachung