28. Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung des SARS-CoV-2

Veröffentlicht am: 02.11.2020

Achtundzwanzigste Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des

Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen gegen die Verbreitung

des SARS-CoV-2

vom 02.11.2020 Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV11

Aufgrund §§ 16, 28 Abs. 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 19. Juni 2020 (BGBl. I S 1385) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28. September 2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 6. Mai 2020 (GVBl. S. 310) sowie § 9 der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) des Landes Hessen vom 7. Mai 2020 (GVBl. S. 302, 315), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Einundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 29.10.2020 (GVBL.     S. 734) und § 11 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus des Landes Hessen vom 13. März (GVBl. S. 150), zuletzt geändert durch Art 3 der Einundzwanzigsten Verordnung zur Änderung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom              29. Oktober 2020 (GVBl. S. 734) erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises folgende

Allgemeinverfügung:

  1. Personal von Einrichtungen und Unternehmen nach § 1a Abs. 1 Satz 1 der Verordnung zur Beschränkung von sozialen Kontakten und des Betriebes von Einrichtungen und von Angeboten aufgrund der Corona-Pandemie (nachfolgend kurz: CoKoBeV) muss während des Aufenthaltes hinter Lebensmitteltheken, in denen unverpackte Lebensmittel ausliegen (Fleisch- und Wursttheken, Käsetheken, Fischtheken, Theken mit Backwaren etc.) oder der Mindestabstand zwischen den Beschäftigten nicht eingehalten werden kann, ausnahmslos eine Mund-Nasen-Bedeckung gemäß § 1a Abs. 2 CoKoBeV tragen. § 1a Abs. 3 Nr. 3 CoKoBeV gilt insoweit nicht.
     
  2. Über § 1a CoKoBeV und § 1a der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 13. März 2020 in der ab 2. November geltenden Fassung (nachfolgend kurz: Zweite Corona-Verordnung) hinaus gilt die Verpflichtung, eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1a Abs. 2 CoKoBeV und § 1a Abs. 1 Satz 2 Zweite Corona-Verordnung zu tragen, auch für Patienten bei ihrem Transport zu und innerhalb von Einrichtungen des Gesundheitswesens. Diese Verpflichtung besteht nicht für Patienten unter 6 Jahren und Patienten, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Das Absetzen der Mund-Nasen-Bedeckung ist gestattet, soweit es für die Inanspruchnahme einer ärztlichen oder pflegerischen Dienstleistung notwendig ist.
    Bei Rettungsdienstfahrten und qualifizierten Rettungstransporten hat das Personal eine FFP2-Schutzmaske und eine Schutzbrille zu tragen.
    Abweichend von § 1a Abs. 1 Nr. 9 CoKoBeV besteht bei Krankenfahrten die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch dann, wenn sich in dem Fahrzeug Personen befinden, die nicht mehr als zwei Hausständen angehören.
     
  3. Kindertageseinrichtungen und Kinderhorte nach § 33 Nr. 1 des Infektions-schutzgesetzes, Kindertageseinrichtungen nach § 25 des Hessischen Kinder- und Jugendhilfegesetzbuchs vom 18. Dezember 2006 (GVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2020 (GVBl. S. 436), sowie erlaubnispflichtige Kindertagespflegestellen nach § 43 Abs. 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch dürfen nur durch die in der Einrichtung angemeldeten Kinder und die in der Einrichtung tätigen Personen betreten werden. Begleitpersonen der Kinder dürfen die Einrichtung nicht betreten. Ausnahmsweise kann die Leitung der Einrichtung einer Begleitperson den Zutritt zu der Einrichtung erlauben, wenn dies für die Versorgung, Förderung, vorschulische Bildung oder aus sonstigen pädagogischen Gründen für das begleitete Kind erforderlich ist. Mit Erlaubnis der Einrichtungsleitung dürfen auch Handwerker zur Durchführung in der Einrichtung notwendiger Reparatur- und Wartungsarbeiten und nicht beim Träger der Einrichtung beschäftige Praktikanten für Ausbildungszwecke die Einrichtung betreten. Das Betretungsverbot gilt nicht für das Personal der Jugendämter im Rahmen der Fachaufsicht und bei Kindeswohlüberprüfungen.
     
  4. Über § 1a Abs. 2 Satz 1 Zweite Corona-Verordnung hinaus wird auch für Personen, die in Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 5 des Infektionsschutzgesetzes tätig sind, die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nach § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Zweite Corona-Verordnung angeordnet. Satz 1 gilt nicht für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder einer Behinderung keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können. Das Absetzen des Mund-Nasen-Schutzes ist gestattet in nicht öffentlich zugänglichen Bereichen, solange der Mindestabstand von 1,5 m zu anderen Personen eingehalten wird; es ist ferner gestattet, wenn es zur Erbringung der Tätigkeit zwingend erforderlich ist. Die Leitung der Einrichtung kann weitergehende Maß-nahmen anordnen.
    Satz 1 gilt auch für in Werkstätten für Menschen mit Behinderung tätige Personen mit Ausnahme der arbeitnehmerähnlichen Beschäftigten.
    Die Leitungen der Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 Infektionsschutzgesetz und von Werkstätten für Menschen mit Behinderung müssen bei in diesen Einrichtungen tätigen oder diese besuchenden Personen vor Beginn der Tätigkeit oder des Besuchs eine Abfrage vornehmen, ob Anhaltspunkte für eine Infektion mit SARS-CoV-2 oder eine Erkrankung mit COVID-19 vorliegen.
     
  5. Für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 und der Vorlaufkurse nach § 58 Abs. 5 Hessisches Schulgesetz wird empfohlen, auch während des Präsenzunterrichts im Klassenverband eine Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 Zweite Corona-Verordnung zu tragen.
     
  6. In Kinderhorten (Einrichtungen zur Betreuung schulpflichtiger Kinder im Grund-schulalter) sowie vor- und nachschulischen Betreuungsangeboten für Grund-schulkinder wird dort, wo die Grundschulkinder nicht in ihrem Klassenverband betreut werden, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nach § 1a Abs. 1 Satz 2 Zweite Corona-Verordnung empfohlen.
     
  7. Über § 1 Abs. 1 Satz 4 CoKoBeV hinaus, ist auch die Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
     
  8. Die Allgemeinverfügung vom 21.10.2020 (Az. 53.3 Corona/AV9) und die Allgemeinverfügung vom 24.10.2020 (Az. 53.3 Corona/AV10) werden aufgehoben.
     
  9. Diese Allgemeinverfügung tritt am 3. November 2020 um 0:00 Uhr in Kraft. Sie gilt vorerst bis zum 30. November 2020. Eine Verlängerung bleibt vorbehalten.

Hinweise und Begründung

I. Allgemeines

Die Zuständigkeit des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises zum Erlass dieser Allgemeinverfügung ergibt sich aus § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD). Rechtsgrundlage für deren Erlass sind §§ 16, 28 Abs. 1 Infektionsschutzgesetzes (IfSG) sowie § 9 CoKoBeV und § 11 Zweite CoV.

Die Hessische Landesregierung hat durch Verordnungen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung beschlossen und hinsichtlich des Vorgehens zur Eindämmung von SARS-CoV in Hessen ein Präventions- und Eskalationskonzept erstellt, welches aufgrund des Gemeinsamen Erlasses des Hessischen Ministeriums des Inneren und für Sport und des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration vom 20. Oktober 2020 bei Maßnahmen der Landkreise und kreisfreien Städte zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 Beachtung finden muss und die im Präventions- und Eskalationskonzept getroffenen Feststellungen für verbindlich erklärt sind. Mit der Einundzwanzigsten Verordnung zur Anpassung der Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 29.10.2020 (GVBl.            S. 734) hat die Hessische Landesregierung weitere weitreichende Maßnahmen zur Ein-dämmung der Pandemie und zur Vermeidung eines drohenden Gesundheitsnotstandes verordnet. Gemäß § 9 CoKoBeV und § 11 Zweite CoV bleiben die örtlich zuständigen Behörden befugt, unter Beachtung des „Präventions- und Eskalationskonzepts zur Eindämmung der weiteren Ausbreitung von SARS-CoV-2 in Hessen“ (Präventions- und Eskalationskonzept SARS-Cov-2), auch über die Corona-Kontakt- und Betriebsbe-schränkungsverordnung sowie die Zweite Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus hinausgehende Maßnahmen anzuordnen.

Im Schwalm-Eder-Kreis sind mit Stand 01.11.2020, 14:30 Uhr, 1.021 mit SARS-CoV-2 infizierte Personen festgestellt, von denen 39 Personen verstorben und derzeit 237 Personen infiziert sind. Die Inzidenz (Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb der letzten sieben Tage) liegt bei 83,89, so dass für den Schwalm-Eder-Kreis die 5. Stufe (dunkelrot) des Eskalationskonzeptes des Landes Hessen gilt, welches auf der Homepage des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration veröffentlicht ist. Aufgrund des unverändert sehr dynamischen Infektionsgeschehens ist mit einem weiteren Anstieg der Neuinfektionen und damit einer Erhöhung des Inzidenzwertes zu rechnen.

Die Einundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 29. Oktober 2020, das Eskalationskonzept des Landes Hessen und insbesondere das nach wie vor bestehende äußerst dynamische Infektionsgeschehen machen diese Allgemeinverfügung zum Schutz der Gesundheit sowie des Gesundheitssystems und damit zur Vermeidung einer drohenden Gesundheitsnotlage erforderlich.

II. Die Anordnungen im Einzelnen

1. Ziffer 1

Die Mund-Nasen-Bedeckung ist ein probates Mittel zur Verhinderung einer Infektion mit dem Corona-Virus und damit zur Verminderung dessen Ausbreitung. Wenn auch hinter einer Lebensmitteltheke anwesendes Personal durch Schutzmaßnahmen wie etwa Trennvorrichtungen vor einem Kontakt mit Personen, die sich vor der Lebensmitteltheke befinden, geschützt ist, so besteht dennoch ein ungeschützter Kontakt des Personals untereinander und zu den in den Theken ausliegenden unverpackten Lebensmitteln, der Ansteckungsrisiken begründet. Gerade bei dem aktuellen Infektionsgeschehen im Schwalm-Eder-Kreis ist es geboten, auch solche Ansteckungsrisiken zu vermeiden und dadurch die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen und das Gesundheitssystem zu schützen. Die Anordnung ist somit erforderlich. Gleichgeeignete mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

2. Ziffer 2

Die Mund-Nasen-Bedeckung ist ein probates Mittel zur Verhinderung einer Infektion mit dem Corona-Virus und damit zur Verminderung dessen Ausbreitung. Mit der Anordnung unter Ziffer 2, 1. Abs. dieser Allgemeinverfügung wird zudem eine Vorgabe des Eskalationskonzeptes umgesetzt. Danach ist bereits ab einer Inzidenz von 35, d. h. ab der 3. Stufe (orange), anzuordnen, dass bei einem Transport von Patienten zu und innerhalb von Einrichtungen des Gesundheitswesens Patienten eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen. Die Anordnung unter Ziffer 2, 2. Abs. dieser Allgemeinverfügung trägt dem Umstand Rechnung, dass zum einen das Personal des Rettungsdienstes und des qualifizierten Rettungsdienstes in einem gesteigerten Umfang Kontakt mit einer Vielzahl an Patienten haben und zudem ein wichtiger Bestandteil des Gesundheitswesens sind. Zum anderen zählen die mit dem Rettungsdienst und dem qualifizierten Rettungsdienst transportierten Patienten häufig zu den besonders gefährdeten Personengruppen. Dies alles erfordert besondere Schutzmaßnahmen. Durch die Anordnung unter Ziffer 2, 3. Abs. wird das Ansteckungsrisiko bei Krankenfahrten gemindert, bei denen in der Regel nur der Fahrer und der beförderte Patient sich im Fahrzeug befinden.

Sämtliche Anordnungen unter Ziffer 2 dieser Allgemeinverfügung sind erforderlich. Gleichgeeignete mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

3. Ziffer 3

Die Aufrechterhaltung der Kinderbetreuung in Kindertagesstätten etc. ist sowohl für Kinder als auch deren Eltern von zentraler Bedeutung, so dass das Risiko eines Infektionsausbruches in einer solchen Einrichtung soweit wie möglich zu reduzieren ist. Die Anordnung unter Ziffer 3 dieser Allgemeinverfügung ist geeignet, eine solche Risikoreduzierung zu erreichen. Die Anordnung ist erforderlich. Gleichgeeignete mildere Mittel stehen nicht zur Verfügung.

4. Ziffer 4

Auch Einrichtungen nach § 36 Abs. 1 Nr. 5 IfSG und Werkstätten für Menschen mit Behinderung stellen Orte mit erhöhtem Ansteckungs- und Ausbreitungsrisiko dar, so dass sie vor einem Ausbruchsgeschehen mit SARS-CoV-2 besonders zu schützen sind. Die Anordnung unter Ziffer 4 dieser Allgemeinverfügung ist geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Die Anordnung ist erforderlich. Gleichgeeignete mildere Mittel sind nicht gegeben. Zudem wird mit dieser Anordnung eine Vorgabe des Eskalationskonzeptes des Landes Hessen umgesetzt.

5. Ziffer 5

Ziffer 5 dieser Allgemeinverfügung beruht auf den Empfehlungen des Robert-Koch-Institus für Präventionsmaßnahmen in Schulen während der COVID-19-Pandemie und der Abhandlung der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin e. V. über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung eines Regelbetriebs und zur Prävention von SARS-CoV-2-Ausbrüchen in Einrichtungen der Kindertagesbetreuung oder Schulen unter Bedingungen der Pandemie und Kozikulation weiter Erreger von Atemwegserkrankungen. Sowohl das Robert-Koch-Institut als auch die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin raten ab einer Inzidenz von mehr als 50 zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung während des Präsenzunterrichts von Grundschulkindern im Klassenverband.

6. Ziffer 6

In Kinderhorten sowie vor- und nachschulischen Betreuungsangeboten ist dort, wo die Grundschulkinder nicht in ihrem Klassenverband betreut werden, das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zur Minderung des Risikos einer Ansteckung mit dem Corona-Virus zu empfehlen.

7. Ziffer 7

Das aktuelle sehr dynamische und nicht klar eingrenzbare Infektionsgeschehen verlangt weitergehende kontaktbeschränkende Maßnahmen dort, wo besondere Ansteckungsrisiken bestehen, um so die Ausbreitung des Corona-Virus einzuschränken. Die Anordnung unter Ziffer 7 dieser Allgemeinverfügung ist geeignet, diesen Zweck zu erreichen. Sie verhindert Ansteckungsrisiken, die ansonsten in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr bei der Abgabe von Alkohol zum Sofortverzehr bestünden. So werden durch die Anordnung Kontakte vermieden, die sonst auf dem Weg zu der Abgabestelle und auf dem Weg zurück entstehen würden. Zudem reduziert diese Anordnung den spontanen Alkoholkonsum zu Zeiten, in denen aufgrund vorangegangenen Alkoholgenusses die Bereitschaft, geltende Schutzmaßnahmen, wie etwa das Verbot zwischen 23 Uhr und 6 Uhr Alkohol zu konsumieren, zu beachten, sinkt beziehungsweise ein die geltenden Schutzmaßnahmen und Hygieneregeln beachtendes Verhalten oft nicht möglich ist. Durch die Reduzierung des Alkoholkonsums zwischen 23 Uhr und 6 Uhr vermindern sich die alkoholbedingten nahen, die Hygieneregeln missachtenden Kontakte und damit das Risiko einer Ansteckung mit dem Corona-Virus. Die Anordnung ist mithin erforderlich. Ein gleichgeeignetes milderes Mittel steht nicht zur Verfügung. Die Anordnung steht auch in einem angemessenen Verhältnis zu dem Grundrecht der Berufsfreiheit derjenigen, die alkoholische Getränke nach 23 Uhr abgeben. Der Schutz der Allgemeinheit vor der Ausbreitung des Corona-Virus und damit der Schutz der Bevölkerung vor einer Infektion, mithin der Schutz von Leben und Gesundheit sowie die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sind im Rahmen der gebotenen Angemessenheitsprüfung höher einzuordnen als das Interesse in der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr alkoholische Getränke zum Sofortverzehr abzugeben, zumal der Konsum von Alkohol im öffentlichen Raum in dem besagten Zeitraum nach § 1 Abs. 1 Satz 4 CoKoBeV untersagt ist. Zudem wird durch die Anordnung unter Ziffer 7 dieser Allgemeinverfügung eine Vorgabe des Eskalationskonzeptes des Landes Hessen umgesetzt.

Die mit dieser Allgemeinverfügung getroffenen Anordnungen stellen eine rechtmäßige Ermessensausübung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises dar, zumal dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darüber hinaus auch durch die Befristung bis zum              30. November 2020 Rechnung getragen wird. Der Erlass dieser Allgemeinverfügung erfolgt mithin in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens.

Da durch diese Allgemeinverfügung eine effektive Kontaktnachverfolgung erreicht, Ansteckungsgefahren beseitigt beziehungsweise reduziert und hierdurch eine Verbreitung des Corona-Virus verhindert werden soll und von der Anordnung alle Personen, die im Schwalm-Eder-Kreis hinter einer Lebensmitteltheke tätig sind und alkoholische Getränke abgeben wollen, betroffen sind, wie auch alle Patienten und alle in Einrichtungen nach § 36 Abs. 1         Nr. 5 IfSG tätigen Personen, wird von einer vorherigen Anhörung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz abgesehen.

Gemäß § 41 Abs. 4, Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBL 1, S. 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Abs. 4, Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den genannten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41 + 43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 16 Absatz 8 sowie § 28 Absatz 3 IfSG die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.

Homberg (Efze), den 02.11.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

gez.                                                                     gez.

Winfried Becker,                                                     Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                Erster Kreisbeigeordneter

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekanntgemacht.

Homberg (Efze), den 02.11.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                   Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                              Erster Kreisbeigeordneter

                                                

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.

Öffentliche Bekanntmachung