Öffentl. Bekanntmachung Schutzmaßnahmen Schülerbeförderung

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises

über Schutzmaßnahmen bei der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr

gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2

vom 23.04.2020 Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV7

Aufgrund § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. S. 82) sowie § 35 S. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 15.01.2010 (GVBl. I S. 18) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.2018 (GVBl. S. 570) erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreis folgende Allgemeinverfügung:

  1. In den Fahrzeugen des freigestellten Schülerverkehrs nach § 1 Nr. 4 Freistellungsverordnung ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, die jede zu befördernde Person sich vorab auf eigene Kosten selbst zu besorgen hat. Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne des Satz 1 ist jede Bedeckung vor Mund und Nase, die auf Grund ihrer Beschaffenheit unabhängig von einer Kennzeichnung oder zertifizierten Schutzkategorie geeignet ist, eine Ausbreitung von übertragungsfähigen Tröpfchenpartikeln oder Aerosolen durch Husten, Niesen oder Aussprache zu verringern. Als Mund-Nasen-Bedeckung genügen beispielsweise sog. Alltagsmasken (selbstgenähte Masken), Schals und Tücher, die Mund und Nase bedecken. Satz 1 gilt nicht für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist für das Fahrpersonal entbehrlich, soweit anderweitige Schutzmaßnahmen, insbesondere Trennvorrichtungen, vorhanden sind.
  2. Das Fahrpersonal hat Personen, die keine Mund-Nasen-Bedeckung im Sinne von Nr. 1 Satz 1 tragen, den Zutritt zu dem Fahrzeug zu verweigern. Diese Personen dürfen nicht befördert werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.
  3. Während des gesamten Aufenthaltes im Fahrzeug muss eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden, so dass beispielsweise essen und trinken im Fahrzeug verboten sind. Satz 1 gilt nicht für Personen, die aufgrund einer gesundheitlichen Beeinträchtigung oder Behinderung keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen können.
  4. In den Fahrzeugen sind die Sitzplätze neben dem Fahrersitz freizuhalten. Von den übrigen zur Personenbeförderung zulässigen Sitzplätzen darf nur jeder zweite und dürfen insgesamt maximal nur 50 % belegt sein, was beispielsweise bei 6 zulässigen Sitzplätzen 3 Sitzplätze und bei 5 zulässigen Sitzplätzen 2 Sitzplätze sind.
  5. Flächen mit häufigem Handkontakt (z.B. Haltegriffe, Handläufe und Rücklehnen) sind regelmäßig, mindestens zweimal arbeitstäglich, zu reinigen.
  6. Der Fahrgastraum ist nach jeder Schülerbeförderung durch Öffnen aller Türen und Fenster ausreichend zu lüften (Stoßlüftung über 10-15 Min.).
  7. Im Fahrgastraum befindliche Müllbehälter sind nach jeder Fahrt zu entleeren.
  8. Die Maßnahmen der Alltagshygiene (Händehygiene, Husten- / Niesetikette) sind einzuhalten. Händeschütteln ist zu unterlassen.
  9. Die Anordnungen treten mit Wirkung vom 27.04.2020, 0:00 Uhr, in Kraft und gelten bis einschließlich 03.05.2020.
  10. Eine Verlängerung der Frist bleibt vorbehalten.
  11. Auf die Ordnungswidrigkeit gem. § 73 Abs. 1a Nr. 6 Infektionsschutzgesetzes wird hingewiesen.
  • Hinweise und Begründung

Die Zuständigkeit des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises zum Erlass dieser Anordnung ergibt sich aus §§ 2 Abs. 2 Nr. 1, 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD).

Rechtsgrundlage für den Erlass der Allgemeinverfügung ist § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG).

Ab dem 27.04.2020 werden die in § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Corona-Virus, zuletzt geändert durch die Sechste Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Corona-Virus vom 16.04.2020 (GVBl. 262), genannten Schülerinnen und Schüler wieder in den Schulen unterrichtet, so dass ab dem 27.04.2020 auch der freigestellte Schülerverkehr wiederaufgenommen wird. Für den Schwalm-Eder-Kreis als Schulträger bedeutet dies, die bestmöglichen und notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen für die Schülerbeförderung anzuordnen, um Fahrpersonal, Schülerinnen, Schüler und Begleitpersonen weitestgehend vor einer Infektion mit dem Sars-CoV-2 Virus zu schützen und so auch zu dessen Eindämmung und damit der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems beizutragen.

Die mit dieser Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz vor Infektionen und zur Vermeidung neu entstehender Infektionsketten im freigestellten Schülerverkehr bei und sind daher geeignete Mittel zum Infektionsschutz und zur Eindämmung des SARS-CoV2 Virus. Da gegen den SARS-CoV2 Virus derzeit kein Impfstoff bereitsteht und es keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden gibt, kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass die mit den Anordnungen verbundenen Einschränkungen dringend geboten und angemessen sind.

Unter Berücksichtigung der zuvor beschriebenen Faktoren sind die erteilten Auflagen geeignet, erforderlich und aufgrund der aktuellen Situation auch angemessen. Ein milderes Mittel, wie die erteilten Auflagen mit gleichen oder besseren Erfolgsaussichten umgesetzt werden können, ist nicht gegeben. Sie sind verhältnismäßig und gerechtfertigt, um dem vorrangigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Der Erlass der Ziffern 1-8 dieser Allgemeinverfügung sowie die dort getroffenen Maßnahmen erfolgen somit in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens.

Da ab kommenden Montag, 27.04.2020, der freigestellte Schülerverkehr wieder beginnt und mit der Verfügung Schutzmaßnahmen angeordnet werden, die vor einer Infektion während des freigestellten Schülerverkehr schützen sollen, und von der Anordnung alle Personen, die im Schwalm-Eder-Kreis den freigestellten Schulverkehr nutzen, betroffen sind, wird von einer vorherigen Anhörung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz abgesehen.

Gemäß § 41 Abs. 4, Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBL 1, S. 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Abs. 4, Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den genannten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 16 Absatz 8 sowie § 28 Absatz 3 IfSG die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.

                                      

Homberg (Efze), den 23.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg (Efze), den 23.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                     Erster Kreisbeigeordneter

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.

Öffentliche Bekanntmachung