Öffentliche Bekanntmachung Änderungssatzung (Frischfleisch-Kostensatzung)

Dritte Änderung

der Satzung des Schwalm-Eder-Kreises

über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im

Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch

(Frischfleisch-Kostensatzung) vom 08.12.2014

Aufgrund des § 5 der Hessischen Landkreisordnung in der Fassung vom 01.04.2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert am 20. Dezember 2015 (GVBl. I S. 618) und § 9 des Gesetzes über kommunale Abgaben in der Fassung vom 24. März 2013 (GVBl. I S. 134), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Mai 2018 (GVBl. S. 247), in Verbindung mit § 1 Abs. 5 des Gesetzes zum Vollzug von Aufgaben auf den Gebieten des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung vom 21. März 2005 (GVBl. I S. 229), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Gebührenrechts im Bereich der Hygiene bei der Gewinnung von Frischfleisch vom 17.Oktober 2014 (GVBl. I S. 237), hat der Kreistag des Schwalm-Eder-Kreises in seiner Sitzung vom 27. Mai 2019 folgende Änderungssatzung beschlossen:

Ziffer 111 der Anlage zur Frischfleisch-Kostensatzung des Schwalm-Eder-Kreises (§ 2 Abs. 2 der Satzung) wird wie folgt neu gefasst:

Nr.

Gegenstand

Bemessungs-grundlage

Gebühr (Euro) ab 01.01.2019

1

Gebühren im Zusammenhang mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in zugelassenen Großbetrieben gem. § 3 Bst. a)

11

Schweine/Wildschweine

111

Schlachttier- und Fleischuntersuchung einschließlich Trichinenuntersuchung

je Tier

2,44

Ziffer 15 der Anlage zur Frischfleisch-Kostensatzung des Schwalm-Eder-Kreises (§ 2 Abs. 2 der Satzung) wird wie folgt neu gefasst:

Nr.

Gegenstand

Bemessungs-grundlage

Gebühr (Euro) ab 01.01.2019

1

Gebühren im Zusammenhang mit der Schlachttier- und Fleischuntersuchung in zugelassenen Großbetrieben gem. § 3 Bst. a)

15

Geflügel und Zuchtkaninchen

je Tier

0,0272

Die Änderung der Satzung tritt rückwirkend zum 01.01.2019 in Kraft.

34576 Homberg (Efze), den 04. Juni 2019

Der Kreisausschuss

des Schwalm-Eder-Kreises

gez.

Becker, Landrat

Die dritte Änderung der Satzung des Schwalm-Eder-Kreises über die Erhebung von Kosten für Amtshandlungen im Zusammenhang mit der Gewinnung von Frischfleisch(Frischfleisch-Kostensatzung) vom 08.12.2014 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg (Efze), den

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Becker, Landrat

Hinweis: Diese Satzungsänderung wird in der HNA (alle drei Kreisteile), sowie auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.

Bekanntmachung