Öffentliche Bekanntmachung Gewässerparzelle FZ-Rothhelmshausen

Öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Entwidmung einer Gewässerparzelle in der Gemarkung Rothhelmshausen der Stadt Fritzlar, Flur 4, Flurstück 100

Die Stadt Fritzlar hat mit Schreiben vom 13.03.2019 die Entwidmung der Gewässerparzelle, Gemarkung Rothhelmshausen, Flur 4, Flurstück 100, beantragt. Das vorgenannte Gewässergrundstück ist örtlich nicht mehr erkennbar und als Fließgewässerparzelle nicht relevant, da sich hier eine Wiesenfläche befindet, die quer zur Parzelle geneigt ist. Als Gewässerparzelle wird diese Fläche nicht mehr benötigt.

Nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.09.2017 (BGBl. I S. 3370), ist im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens notwendig machen.

Die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die nach Anlage 3 zum UVPG zu untersuchenden Schutzgüter zu erwarten sind. Somit besteht keine Verpflichtung, eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung nicht selbstständig anfechtbar ist.

34574 Homberg (Efze), 08.05.2019

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises
- Wasser- und Bodenschutz -
- 60.5 - 79 i 08.01, we -

Kaufmann, Erster Kreisbeigeordneter

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