Öffentliche Bekanntmachung Kreistag 02.12.

Sitzung des Kreistages


den am 06. März 2016 gewählten Kreistag habe ich gemäß § 32 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.März 2005 (GVBl. I S. 183), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618), in Verbindung mit § 58 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07.März 2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2016 (GVBl. S. 167), zu seiner


16.Sitzung

für

Montag, 02.12.2019, 09:30 Uhr,
Hotel am Stadtpark, Europaplatz 3, 34582 Borken

mit folgender

T A G E S O R D N U N G
Top 1:
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit
Top 2:
Genehmigung der Niederschrift zur Kreistagssitzung am 09.09.2019
Top 3:
Wahl ehrenamtlicher Richterinnen und Richter beim Verwaltungsgericht Kassel, hier: Aufstellung der Vorschlagsliste
Top 4:
Übernahme von Aufgaben nach dem Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Top 5:
Teilfortschreibung des Schulentwicklungsplanes 2013 - 2018 für die allgemeinbildenden Schulen sowie der sich daraus ergebenden Organisationsänderung der Anne-Frank-Schule Fritzlar von einer H + R Schule mit Förderstufe in eine Mittelstufenschule
Top 6:
Eigenbetrieb „Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises“ - Bestellung eines Prüfers für den Jahresabschluss 2019
Top 7:
Anpassung der Satzung des Schwalm-Eder-Kreises über die Förderung der Kindertagespflege, die Erhebung von Kostenbeiträgen für die Kindertagespflege und die Vergütung der Tagespflegepersonen
Top 8:
Berichtsantrag der CDU-Kreistagsfraktion "Rechte Tendenzen und Netzwerke im Schwalm-Eder-Kreis"

Top 9:
Gemeinsamer Antrag der Kreistagsfraktionen SPD und FWG zur Erarbeitung eines Förderprogramms zur "Stärkung Alter Ortskerne"
Top 10:
Berichtsantrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE. zur Gründung eines Zweckverbandes zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum
Top 11:
Berichtsantrag der FDP-Kreistagsfraktion zum Ergebnisbericht der Expertenkommission Zentrale Orte und Raumstruktur
Top 12:
Gemeinsamer Berichtsantrag der Kreistagsfraktionen SPD und FWG zum Thema Lebensmittelkontrollen
Top 13:
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Reorganisation des Veterinärwesens, der Lebensmittelüberwachung und des Verbraucherschutzes
Top 14:
Resolutionsantrag der CDU-Kreistagsfraktion zur Wiederherstellung bzw. zum Neubau einer Schlachtstätte
Top 15:
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Ausweitung der Ausschussarbeit

Top 16:
Antrag der CDU-Kreistagsfraktion zu Statusmeldungen über die Fraktionsanträge

Top 17:
Antrag der FDP-Kreistagsfraktion zur Erarbeitung eines Radwegekonzepts

Top 18:
Resolutionsantrag der AfD-Kreistagsfraktion zum Bundesteilhabegesetz

Top 19:
Fragestunde

eingeladen.

Die Sitzung des Kreistages ist öffentlich.


gez. Michael Kreutzmann
Vorsitzender

Bekanntgemacht gemäß § 32 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit
§ 58 Abs. 6 der Hessischen Gemeindeordnung.


34576 Homberg (Efze), den 13.11.2019


     Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises

    gez. Becker, Landrat

Öffentliche Bekanntmachung