Öffentliche Bekanntmachung Nachtragshaushaltssatzung 2019

I. Nachtragshaushaltssatzung 2019

Aufgrund des § 98 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 07. März 2005 (GVBl. I, S. 142), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291), hat der Kreistag am 09.09.2019 folgende Nachtragshaushaltssatzung beschlossen:

§ 1 (*1)

Mit dem I. Nachtragshaushaltsplan 2019 werden

erhöht um

EUR

vermindert um

EUR

und damit der Gesamtbetrag des Haushaltsplans einschließlich der Nachträge

gegenüber bisher EUR

auf nunmehr EUR festgesetzt

a)

im Ergebnishaushalt

im ordentlichen Ergebnis

die Erträge

0

4.540.600

244.790.573

240.249.973

die Aufwendungen

100.700

951.000

236.453.544

235.603.244

der Saldo

-100.700

-3.589.600

8.337.029

4.646.729

im außerordentlichen Ergebnis

die Erträge

0

0

0

0

die Aufwendungen

0

0

0

0

der Saldo

0

0

0

0

b)

im Finanzhaushalt

aus laufender Verwaltungstätigkeit

der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen

951.000

4.641.300

9.837.065

6.146.765

aus Investitionstätigkeit

die Einzahlungen

4.788.252

1.673.252

8.913.020

12.028.020

die Auszahlungen

24.464.230

4.900.000

25.084.110

44.648.340

der Saldo

-19.675.978

-3.226.748

-16.171.090

-32.620.320

aus Finanzierungstätigkeit

die Einzahlungen

16.449.230

0

17.086.710

33.535.940

die Auszahlungen

0

0

5.250.300

5.250.300

der Saldo

16.449.230

0

11.836.410

28.285.640

(*1) Soweit sich durch den Nachtragshaushaltsplan Ansätze für Erträge, Aufwendungen, Einzahlungen oder Auszahlungen ändern, ohne dass eine Änderung der Endsumme eintritt (es stehen z. B. den Mehraufwendungen gleich hohe Ersparnisse gegenüber), sind die Änderungen auszuweisen.

Der Ergebnishaushalt weist einen Überschuss von 4.646.729 EUR aus.

Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss von 1.812.085 EUR aus.

§ 2

  1. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr 2019 zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf 33.535.940 EUR festgesetzt.

Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds Abteilung B in Höhe von 0 EUR enthalten.

  1. Der Gesamtbetrag der Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds, über die im Haushaltsjahr 2019 Verträge abgeschlossen werden sollen und die in künftigen Haushaltsjahren zur Auszahlung anstehen, wird auf 0 EUR festgesetzt.

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird gegenüber der bisherigen Festsetzung in Höhe von 9.647.000 EUR um 8.080.000 EUR erhöht und damit auf 17.727.000 EUR neu festgesetzt.

§ 4

Der bisherige Höchstbetrag der Kassenkredite wird nicht geändert.

§ 5

Die Umlagehebesätze für die Kreisumlage sowie den Zuschlag zur Kreisumlage (Schulumlage) werden nicht geändert:

§ 6

Der bisherige Stellenplan wird nicht geändert.

§ 7

Die Regelungen für überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen werden nicht geändert.

§ 8

Die Regelungen für überplanmäßige und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen werden nicht geändert.

Homberg (Efze), 09.09.2019

                                                                                            DER KREISAUSSCHUSS

                                                                                        DES SCHWALM-EDER-KREISES

                                                                                      gez.

                                                                                                        BECKER

                                                                                                        Landrat

Feststellungsvermerk 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2019 des Eigenbetriebes Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises

Gemäß § 15 Hessisches Eigenbetriebsgesetz (EigBGes), in der Fassung vom 09. Juni 1989 (GVBL. I 1989, Seite 154 ff) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 14. Juli 2016 (GVBl. S. 121) hat der Kreistag am 09.09.2019 beschlossen:

1. Der 1. Nachtrag des Wirtschaftsplans für das Jahr 2019 wird
im Erfolgsplan
in den Erträgen von bisher 3.420.400 € auf 3.598.400 €
in den Aufwendungen von bisher 3.420.400 € auf 3.598.400 €
im Vermögenshaushalt
in den Einnahmen von bisher 292.100 € auf 378.600 €
in den Ausgaben von bisher 292.100 € auf 378.600 €
festgestellt.

2. Eine Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Maßnahmen des Vermögensplanes ist nicht vorgesehen.

3. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen zur Leistung von Auszahlungen in künftigen Jahren für Investitionen bleibt auf 0,00 € festgesetzt.

4. Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Wirtschaftsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Aufwendungen in Anspruch genommen werden dürfen, bleibt auf 0,00 € festgesetzt.

5. Es gilt die vom Kreistag am 07.05.2018 beschlossene Stellenübersicht.

6. Die Betriebskommission des Eigenbetriebes hat den Entwurf des 1. Nachtrags zum Wirtschaftsplan in ihrer Sitzung am 08.04.2019 festgestellt.

34576 Homberg (Efze), 10.09.2019

DER KREISAUSSCHUSS

DES SCHWALM-EDER-KREISES

Gez. BECKER, Landrat

Die vorstehende Nachtragshaushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises sowie der Feststellungsvermerk zum 1. Nachtrag des Eigenbetriebs Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2019 werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Die nach §§ 102 Abs. 4, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 HGO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 bis 4 der Haushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises sind erteilt. Sie haben folgenden Wortlaut:

Genehmigung

Hiermit genehmige ich gemäß § 97a Hessische Gemeindeordnung

  1. die Aufnahme der in § 2 der I. Nachtragshaushaltssatzung des Schwalm-Eder-Kreises

-20.330.740 EUR

(in Worten: „Zwanzig Millionen dreihundertdreißigtausend siebenhundertvierzig Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 103 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung. Darin enthalten ist der Gesamtbetrag der Ko-Finanzierung des Schwalm-Eder-Kreises zum Investitionsprogramm der HESSENKASSE in Höhe von 2.196.737 Euro.

Hinzu kommen Kreditaufnahmen in Höhe von 13.205.200 EUR, die im Rahmen des § 11 Abs. 2 des „Gesetzes zur Stärkung der Investitionstätigkeit von Kommunen und Krankenhausträgern durch ein Kommunalinvestitionsprogramm und zur Änderung von Rechtsvorschriften“ nach § 94 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b der Hessischen Gemeindeordnung als genehmigt gelten,

2. die Inanspruchnahme der in § 3 der vorgenannten Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von

-17.727.000 EUR

(in Worten: „Siebzehn Millionen siebenhundertsiebenundzwanzigtausend Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 102 Abs. 4 Hessischen Gemeindeordnung,

3. abweichend von § 4 der vorgenannten Nachtragshaushaltssatzung 2019 einen Höchstbetrag der Liquiditätskredite in Höhe von

-5.000.000 EUR

(in Worten: „Fünf Millionen Euro“) gemäß § 52 Abs. 1 der Hessischen Landkreisordnung in Verbindung mit § 105 Abs. 2 Hessischen Gemeindeordnung

RPKS - Z5-33 c 06/61-2017/10

Kassel, den 22. November 2019

Regierungspräsidium Kassel

Gez.

(Klüber)

Regierungspräsident

Der genehmigte Nachtragshaushaltsplan des Schwalm-Eder-Kreises für das Haushaltsjahr 2019 liegt mit sämtlichen Anlagen zur Einsichtnahme vom 05. bis 06. Dezember 2019 sowie vom 09. bis 13. Dezember 2019 während der Dienststunden in der Bürgerinformation des Schwalm-Eder-Kreises in 34576 Homberg (Efze), Parkstraße 6 (Raum A 031), öffentlich aus.

Hinweis:

Die auszulegenden Unterlagen sind auch im Internet unter www.schwalm-eder-kreis.de über die Menüpunkte „Bürgerservice – Dienstleistungen A bis Z - Haushaltsplan – 2018/2019

einzusehen.

34576 Homberg (Efze), 26. November 2019

                                                                   DER KREISAUSSCHUSS

                                                                                   DES SCHWALM-EDER-KREISES

                                                                              BECKER

                                                                                    Landrat

Öffentliche Bekanntmachung