Öffentliche Bekanntmachung Niedenstein-Wichdorf - Umweltverträglichkeitsprüfung

Öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Entwidmung von Bachparzellen in der Gemarkung Wichdorf der Stadt Niedenstein, Flur 2, Flurstücke 66/2 und 66/3 (Etterbach)

Die Stadt Niedenstein hat mit Schreiben vom 07.02.2019 die Entwidmung der Bachparzellen, Gemarkung Wichdorf, Flur 2, Flurstücke 66/2 und 66/3, beantragt. Die vorgenannten Bachparzellen wurden Ende der 60er /Anfang der 70er Jahre von den dortigen Anliegern mit Zustimmung der ehemals selbständigen Gemeinde Wichdorf verrohrt. Im Jahre 2013 wurden an dieser Verrohrung erhebliche Schäden festgestellt. Da die Bachparzellen verfüllt und in großen Teilen mit Nebengebäuden (Garagen und Gartenhäusern) überbaut wurden, hat die Stadt Niedenstein in 2015 den Etterbach auf Höhe der Wegeparzelle 58/1 abgefangen und durch die Grabenparzelle 77/2 bis zu einer neuen Verrohrung oberhalb des Anwesens „Im Etterbach 5“ geführt. Die neue Verrohrung führt durch die Gemeindestraße „Im Etterbach“ bis hinter die Querung mit der Landesstraße 3219/20 Altenburg/Chattenstraße.

Nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.09.2017 (BGBl. I S. 3370), ist im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens notwendig machen.

Die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die nach Anlage 3 zum UVPG zu untersuchenden Schutzgüter zu erwarten sind. Somit besteht keine Verpflichtung, eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung nicht selbstständig anfechtbar ist.

34574 Homberg (Efze), 15.04.2019

Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
- Wasser- und Bodenschutz -
- 60.5 - 79 i 08.01, we -

2.)  Zum Vorgang

Kaufmann, Erster Kreisbeigeordneter

              (Siegel)

Öffentliche Bekanntmachung