Öffentliche Bekanntmachung Umweltverträglichkeitsprüfung

Öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 7 des Gesetzes über die Umweltverträg-lichkeitsprüfung (UVPG);
WRRL-Strukturmaßnahmen: Renaturierung der Schwalm und Gilsa im Gemeindege-biet Neuental im Bereich Bischhausen und Waltersbrück

Die Gemeinde Neuental, Hauptstraße 8, 34599 Neuental, beabsichtigt im Bereich zwischen Bischhausen und Waltersbrück das von Nord nach Süd fließende Gewässer Schwalm sowie das Gewässer Gilsa bei Bischhausen innerhalb folgender Abschnitte zu renaturieren: Schwalm Fluss-km 27.8 - 27.95 im Bereich Gilsamündung bei Bischhausen, Fluss-km 30.9 - 31.5 bei Waltersbrück sowie punktuell an Gilsa Fluss-km 1.0 und 2.4. Die Gewässer sind in zahlreichen Fließabschnitten durch Begradigungen strukturell beeinträchtigt und weisen etwa eine geringe Breitenvarianz sowie eine anthropogen bedingte Vertiefung des Flussbettes auf, sodass die Gewässer in den genannten Abschnitten weit von ihrem natürlichen Zustand ent-fernt sind. Die geplante extensivierte Nutzung der Gewässeraue führt zudem zu hochwertigen Biotopen, die Lebensraum für viele Arten bieten.

Nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 13.18.2 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltver-träglichkeitsprüfung - UVPG - vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.09.2017 (BGBl. I S. 3370), ist im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung zur Feststel-lung der UVP-Pflicht zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens notwendig machen.

Die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die nach Anlage 3 zum UVPG zu untersuchenden Schutzgüter zu erwarten sind. Somit besteht keine Verpflichtung, eine ge-sonderte Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung nicht selbstständig anfechtbar ist.

34574 Homberg (Efze), 15.01.2020

Der Kreisausschuss
des Schwalm-Eder-Kreises
- Wasser- und Bodenschutz -
- 60.5 - 79 i 08.01, trü -
Kaufmann, Erster Kreisbeigeordneter

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