Öffentliche Bekanntmachung Vorprüfung der Umweltverträglichkeit

Öffentliche Bekanntmachung gemäß §§ 5 und 7 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG);

Bau und Betrieb einer Klärschlammvererdungsanlage im Überschwemmungsgebiet der Pfieffe in der Gemarkung Spangenberg der Stadt Spangenberg, Flur 3, Flurstücke 25/15 und 24/8

Die Stadt Spangenberg hat mit Schreiben vom 29.05.2019 den Antrag auf Errichtung und Betrieb einer Klärschlammvererdungsanlage im Überschwemmungsgebiet der Pfieffe gemäß § 78 Wasserhaushaltsgesetz in der Gemarkung Spangenberg, Flur 3, Flurstücke 25/15 und 24/8 gestellt.

Nach § 7 Abs. 1 in Verbindung mit Nr. 13.18.1 der Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung - UVPG - vom 24.02.2010 (BGBl. I S. 94), zuletzt geändert durch Gesetz vom 08.09.2017 (BGBl. I S. 3370), ist im Rahmen einer allgemeinen Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht zu prüfen, ob das Vorhaben unter Berücksichtigung der in Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen haben kann, die die Durchführung eines Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens notwendig machen.

Die allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht hat ergeben, dass durch das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Auswirkungen auf die nach Anlage 3 zum UVPG zu untersuchenden Schutzgüter zu erwarten sind. Somit besteht keine Verpflichtung, eine gesonderte Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen.

Es wird darauf hingewiesen, dass diese Bekanntmachung nicht selbstständig anfechtbar ist.

34574 Homberg (Efze),12.07.2019

Der Kreisausschuss

des Schwalm-Eder-Kreises

- Wasser- und Bodenschutz -

- 60.5 - 79 f 04.01, ib -

Kaufmann, Erster Kreisbeigeordneter

              (Siegel)

Öffentliche Bekanntmachung