Prostituiertenschutzgesetz (Gemeinde Frielendorf)

Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung

                 über die Übernahme von Aufgaben nach dem

                                      Prostituiertenschutzgesetz

Der Landrat des Schwalm-Eder-Kreises
als Kreisordnungsbehörde  (nachfolgend: Der Landrat)

und

der Bürgermeister der Gemeinde Frielendorf  als örtliche Ordnungsbehörde
(nachfolgend: Gemeinde),

schließen nach §§ 24 Abs. 1 und 25 Abs.1
des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG)

folgende Öffentlich-Rechtliche Vereinbarung ab:

P R Ä A M B E L

Zum 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz in Kraft getreten. Am 23.01.2018 hat die Hessische Landesregierung die Verordnung zur Bestimmung von Zuständig-keiten für den Vollzug des Prostituiertenschutzgesetzes „(ProstSchutzGZustV)“ beschlossen. Diese trat am 14.02.2018 in Kraft. In § 1 Abs. 2 der Verordnung ist geregelt, dass der Landrat als Kreisordnungsbehörde Aufgaben, die nach § 1 Abs. 1 ProstSchGZuStV der Gemeinde als örtliche Ordnungsbehörde obliegen, durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung in seine Zuständigkeit übernehmen kann.

§ 1

Aufgabendelegation

Der Landrat verpflichtet sich gemäß §§ 24 Abs. 1 erste Alternative, 25 Abs.1 KGG i. V. m. §§ 1 Abs. 2 und 2 ProstSchGZustV folgende Aufgaben von der Gemeinde in seine Zuständigkeit zu übernehmen:

  • Vollzug der Abschnitte 2 bis 5 und 7 des Prostituiertenschutzgesetzes und Ordnungswidrigkeitsverfahren.

§ 2

Finanzierung

Der Landrat vereinnahmt die Verwaltungsgebühren sowie die Verwarn- und Buß-gelder. Damit sind seine Aufwendungen abgegolten.

§ 3

Dauer der Vereinbarung

  1. Die Vereinbarung wird für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2024 abge-schlossen. Eine ordentliche Kündigung ist während dieses Zeitraums nicht möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  2. Die Geltungsdauer verlängert sich um jeweils ein Jahr, wenn die Vereinbarung nicht fristgerecht gekündigt wird. Die Kündigung kann mit einer Frist von sechs Monaten zum Jahresende erfolgen.

§ 4

Amtshilfe

Die Gemeinde verpflichtet sich im Rahmen der Amtshilfe, dem Landkreis die für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen.

§ 5

Datenschutz

Die Vertragspartner sichern sich gegenseitig zu, dass sie bei der Durchführung dieses Vertrages die jeweils geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

§ 6

Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarung bedürfen der Schriftform.

§ 7

Salvatorische Klausel

  1. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein oder im Nachhinein für unwirksam erklärt werden oder undurchführbar sein oder sich in der Vereinbarung eine Lücke herausstellen, so wird dadurch die Wirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen nicht berührt.
  2. Die Verhandlungspartner nehmen in diesem Fall unverzüglich Verhandlungen auf, um eine neue Regelung zu vereinbaren, die der unwirksamen Bestim-mung in ihrem Regelungsgehalt möglichst nahekommt.

     

§ 8

Genehmigung und Bekanntmachung

Diese öffentlich-rechtliche Vereinbarung bedarf der Genehmigung des Regierungs-präsidiums Kassel als Aufsichtsbehörde und muss öffentlich bekannt gemacht werden (§ 26 Abs. 1 KGG). Die Vorlage an das Regierungspräsidium erfolgt durch den Landrat.

Homberg (Efze), 23.01.2020

Der  Landrat                                                              Kreisausschuss               
des Schwalm-Eder-Kreises                                   des Schwalm-Eder-Kreises     

                  

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Becker, Landrat                               Siegelabdruck     Kaufmann, Erster Kreisbeigeordneter

                                                   

Frielendorf,13.01.2020

Der Bürgermeister der                                         Gemeindevorstand der                                                                       Gemeinde Frielendorf                                          Gemeinde Frielendorf                                                                                                                                                                               

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Vaupel, Bürgermeister                   Siegelabdruck       Matheis, Erster Beigeordneter

Öffentliche Bekanntmachung

Unterzeichnung

Genehmigung