S A T Z U N G eines Beirates für Seniorinnen und Senioren im Schwalm-Eder-Kreis

Aufgrund der §§ 5, 29, 30 Nr. 5 der Hessischen Landkreisordnung (HKO) in der Fassung vom 01.04.1993 (GVBI. I 1992, Seite 569), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 23.12.1999 (GVBI. I 2000, Seite 2) hat der Kreistag in seiner Sitzung am
27. Mai 2019 folgende Satzung über die Bildung, die Zusammensetzung und die Aufgaben eines Beirates für den Schwalm-Eder-Kreis beschlossen:


§ 1 Aufgaben und Ziele des Beirates

Zur Vertretung der Interessen der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger im Schwalm-Eder-Kreis wird ein Beirat i. S. d. § 8a HKO gegründet. Er ist Sprachrohr der älteren Generation in Zusammenarbeit mit Institutionen, Verbänden, Gruppen, die sich mit den Anliegen älterer Menschen befassen.

Der Beirat ist die parteiunabhängige, überkonfessionelle und selbständige Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger, die das 60. Lebensjahr vollendet haben. Er  hat insbesondere folgende Aufgaben:

a) Zusammenarbeit mit allen in der Seniorenarbeit tätigen Verbänden und Vereinen
b) Beratung der Kreisgremien in allen Angelegenheiten, die Senioren/innen betreffen
c) Mitwirkung bei der Planung und Durchführung von Maßnahmen und Programmen für Senioren/innen
d) Planung, Durchführung und Koordination kultureller und geselliger Veranstaltungen von kreisweiter Bedeutung für Senioren/innen


§ 2 Bildung und Zusammensetzung des Beirates

Der Beirat soll paritätisch mit Frauen und Männern besetzt sein.

Er setzt sich zusammen aus:

a) Je einem/einer Vertreter/in der Städte und Gemeinden im Schwalm-Eder-Kreis
b) einem/einer Geschäftsführer/in
c) zwei stellvertretenden Geschäftsführern/innen
Der/die Vertreter/in der Städte und Gemeinden werden von diesen benannt. Sie sollten das 60. Lebensjahr vollendet haben und in der Seniorenarbeit tätig sein. Neben dem/der Vertreter/in ist zugleich ein/e Stellvertreter/in vorzuschlagen.


§ 3 Berufung und Status der Mitglieder des Vorstandes

1)  Der Beirat wählt aus seiner Mitte für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages

a) einen/eine Vorsitzenden/Vorsitzende
b) zwei stellvertretende Vorsitzende
c) zwei Beisitzer/innen

Es gelten die Grundsätze paritätischer Vertretungen von Frauen und Männern. Über die 5. Person entscheidet das Mehrheitswahlrecht.

Die Vorstandsmitglieder üben ihr Amt über die Wahlperiode hinaus bis zur Berufung ihrer Nachfolger/innen  aus. Sie sind, wie alle Mitglieder des Beirates ehrenamtlich tätig und haben Anspruch entsprechend den Regelungen der Entschädigungssatzung des Schwalm-Eder-Kreises.

2)  Dem Vorstand gehören weiterhin als nicht stimmberechtigte Mitglieder an:

a) ein/eine Geschäftsführer/in
b) zwei stellvertretende Geschäftsführer/innen

Die Aufgaben des/der Geschäftsführers/in und der Vertreter/innen werden von Mitarbeitern/innen der Kreisverwaltung wahrgenommen. Die Bestellung des/der Geschäftsführers/in sowie der Vertreter/innen erfolgt für die Dauer der Wahlzeit des Kreistages auf Vorschlag des/der zuständigen hauptamtlichen Dezernenten/Dezernentin der Kreisverwaltung durch den Kreisausschuss.


§ 4 Aufgaben des Vorstandes

1)  Der Vorstand ist das von der Vollversammlung mit der Durchführung der Aufgaben   des Beirates beauftragte Organ. Eine Vorstandssitzung ist durchzuführen, wenn ein Mitglied des Vorstandes oder der/die Sozialdezernent/in des Schwalm-Eder-Kreises dies beantragt.

2) Der Vorstand hat folgende Aufgaben:

a) Vertretung des Beirates nach außen
b) Vorbereitung der Sitzungen der Vollversammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse
c) Jährliche Berichterstattung gegenüber der Vollversammlung
d) Er kann einmal jährlich gegenüber dem Ausschuss für Soziales, Jugend und Gesundheit berichten und sonstige Anliegen vortragen


§ 5 Geschäftsführung

1)  Die Führung der Geschäfte des Beirates übernimmt der/die Geschäftsführer/in. Der Schwalm-Eder-Kreis stellt innerhalb der Kreisverwaltung eine Geschäftsstelle zur Verfügung. Die Kosten für die laufende Geschäftsführung trägt der Schwalm-Eder-Kreis.

2)  Der/die Geschäftsführer/in bereitet die Sitzungen des Vorstandes vor, koordiniert die Aufgaben des Beirates und seiner Arbeitskreise, lädt die Mitglieder des Beirates, des Vorstandes und der Arbeitskreise zu den Sitzungen ein und führt das Protokoll. Weitere Aufgaben können ihm/ihr vom Vorstand und dem Beirat übertragen werden.


§ 6 Sitzungen des Beirates

1)  Der Beirat kommt mindestens zweimal jährlich zu Beratungen zusammen. Im Übrigen wird bei Bedarf zu den Sitzungen eingeladen. Zu einer Sitzung ist einzuladen, wenn mehr als die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder oder der/die zuständige hauptamtliche Dezernent/in dies beim Vorstand beantragen. Unter Angabe der Tagesordnung werden die Mitglieder des Beirates mit einer Frist von zwei Wochen von dem/der Geschäftsführer/in geladen.

2)  Die Sitzungen des Beirates sind öffentlich. Die Öffentlichkeit kann durch einfachen Beschluss im Einzelfall ausgeschlossen werden. Der/die Vorsitzende des Vorstandes bzw. seine Stellvertreter/innen leiten die Sitzung des Beirates.

3) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen zur Berechnung der Mehrheit nicht mit. Die Abstimmungen erfolgen grundsätzlich offen.

4)  Über den Verlauf und das Ergebnis der Sitzung wird ein Protokoll gefertigt, welches von dem/der Geschäftsführer/in und dem/der Vorsitzenden bzw. seinen Stellvertretern/innen zu unterzeichnen und den Mitgliedern des Beirates zuzuleiten ist.

5)  Personen, die bei anderen Organisationen (Wohlfahrtspflege, Kirche, usw.) in der Seniorenarbeit tätig sind bzw. sachkundige Bürger/Bürgerinnen, können zu den Sitzungen des Beirates eingeladen werden.


§ 7 Fachbeirat

Der Beirat kann zur Erledigung besonderer Aufgaben (z. B. Heimpflege) einen Arbeitskreis bilden. Die Mitglieder des Arbeitskreises werden aus der Mitte des Beirates bestimmt. Daneben können sachkundige Bürger/innen beteiligt werden. Die Einladung zu den Sitzungen des Arbeitskreises obliegt der/dem Geschäftsführer/in. Der Arbeitskreis nimmt seine Aufgaben eigenverantwortlich wahr und informiert den Beirat über seine Tätigkeiten. Er wählt aus seiner Mitte einen/eine Vorsitzenden/Vorsitzende.


§ 8 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.


Homberg (Efze), den 04.09.2019

Bekannt gemacht gem. § 5 Abs. 3 der Hessischen Landkreisordnung in der derzeit gültigen Fassung.
Homberg (Efze), den
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BECKER, Landrat                                

Öffentliche Bekanntmachung