Verl. Allgemeinverf. Schutzmaßn. Einzelhandel

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen im Einzelhandel gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 29.04.2020 Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV6

Aufgrund § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. S. 82) sowie § 35 S. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 15.01.2010 (GVBl. I S. 18) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.2018 (GVBl. S. 570) erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreis folgende Allgemeinverfügung:

  1. Die Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen im Einzelhandel gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 21.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV6, wird wie folgt geändert:
    In Ziffer 1 f) werden als zweiter und dritter Satz eingefügt:
    „Es sollten jederzeit Materialien (Flächendesinfektion und Einmaltücher) zur Verfügung gestellt werden, um den Kunden eine Desinfektion des Griffs des von ihnen benutzten Einkaufswagen zu ermöglichen. Zudem sollten die Kunden Händedesinfektionsmittel (viruzid, begrenzt viruzid) gereicht bekommen“
  2. Die Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen im Einzelhandel gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 21.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV6, wird hiermit bis einschließlich 19.05.2020 verlängert.
  3. Eine weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung bleibt vorbehalten.

Hinweise und Begründung

An dieser Stelle wird zunächst auf die Hinweise und Begründung in der bis zum 03.05.2020 befristeten Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen im Einzelhandel gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 21.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV6, verwiesen.

Unter Ziffer 4 dieser befristeten Allgemeinverfügung vom 21.04.2020 ist geregelt, dass eine Verlängerung der Frist vorbehalten bleibt.

Im Schwalm-Eder-Kreis sind mit Stand 28.04.2020, 15:00 Uhr, 462 mit SARS-Cov-2 infizierte Personen festgestellt worden, von denen 31 Personen verstorben sind. Dort, wo es bereits zu Lockerungen bei den Beschränkungen des öffentlichen Lebens zur Eindämmung des Corona-Virus gekommen ist, sind unverändert durch geeignete Maßnahmen die Menschen bestmöglich vor der Infektion zu schützen und die Ausbreitung der Infektion weiter zu verlangsamen. Im Interesse der Bevölkerung und des Gesundheitsschutzes an einer dauerhaften Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems im Schwalm-Eder-Kreis ist daher die Verlängerung der befristeten Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen im Einzelhandel gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 21.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV6, zwingend geboten ist.

Die mit dieser Allgemeinverfügung angeordneten Schutzmaßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz vor Infektionen und zur Vermeidung neu entstehender Infektionsketten im Einzelhandel bei. Da gegen den SARS-CoV2 Virus derzeit kein Impfstoff bereitsteht und es keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden gibt, kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass die mit den Anordnungen verbundenen Einschränkungen dringend geboten, verhältnismäßig und notwendig sind.

Die Verlängerung der Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen im Einzelhandel gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 21.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV6 ist geeignet, erforderlich und aufgrund der aktuellen Situation auch angemessen. Ein milderes Mittel, wie die erteilten Auflagen mit gleichen oder besseren Erfolgsaussichten umgesetzt werden können, ist nicht gegeben. Sie sind verhältnismäßig und gerechtfertigt, um dem vorrangigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Die Verlängerung der Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen im Einzelhandel gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 21.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV6 erfolgt somit in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens.

Da eine schnelle Verbreitung des Virus verhindert werden muss und von der Anordnung alle Personen betroffen sind, die sich im Schwalm-Eder-Kreis aufhalten, wird von einer vorherigen Anhörung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz abgesehen.

Gemäß § 41 Abs. 4, Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBL 1, S. 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Abs. 4, Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den genannten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 16 Absatz 8 sowie § 28 Absatz 3 IfSG die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.                                     

Homberg (Efze), den 29.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg (Efze), den 29.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                     Erster Kreisbeigeordneter

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.


Öffentliche Bekanntmachung