Verl. Allgemeinverf. Schutzmaßnahmen Schülerbeförderung

Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 28.04.2020 Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV7

Aufgrund § 28 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten bei Menschen (Infektionsschutzgesetz - IfSG) vom 20.07.2000 (BGBl. I S. 1045) zuletzt geändert durch Gesetz v. 10.02.2020 (BGBl. I S 148) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 des Hessischen Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (HGöGD) vom 28.09.2007 (GVBl. I S. 659) zuletzt geändert durch Gesetz vom 03.05.2018 (GVBl. S. 82) sowie § 35 S. 2 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz in der Fassung vom 15.01.2010 (GVBl. I S. 18) zuletzt geändert durch Gesetz vom 12.09.2018 (GVBl. S. 570) erlässt der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreis folgende Allgemeinverfügung:

  1. bis einschließlich 03.05.2020 befristete Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 23.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV7, wird hiermit bis einschließlich 19.05.2020 verlängert.
  2. Eine weitere Verlängerung der Allgemeinverfügung bleibt vorbehalten.

I. Hinweise und Begründung

An dieser Stelle wird zunächst auf die Hinweise und Begründung in der bis zum 03.05.2020 befristeten Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 23.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV7, verwiesen.

Unter Ziffer 10 dieser befristeten Allgemeinverfügung vom 23.04.2020 ist geregelt, dass eine Verlängerung der Frist vorbehalten bleibt.

Im Schwalm-Eder-Kreis sind mit Stand 27.04.2020, 15:00 Uhr, 458 mit SARS-Cov-2 infizierte Personen festgestellt worden, von denen 30 Personen verstorben sind. Um das Fahrpersonal, Schülerinnen, Schüler und Begleitpersonen weitestgehend vor einer Infektion mit dem Sars-CoV-2 Virus zu schützen und so auch zu dessen Eindämmung und damit der Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems beizutragen, sind daher über den 03.05.2020 hinaus die vom Schwalm-Eder-Kreis erlassenen Schutzmaßnahmen bei der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 beizubehalten, so dass die Verlängerung der befristeten Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 23.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV7, zwingend geboten ist.

Die mit dieser Allgemeinverfügung angeordneten Maßnahmen tragen in besonderer Weise zum Schutz vor Infektionen und zur Vermeidung neu entstehender Infektionsketten im freigestellten Schülerverkehr bei und sind daher geeignete Mittel zum Infektionsschutz und zur Eindämmung des SARS-CoV2 Virus. Da gegen den SARS-CoV2 Virus derzeit kein Impfstoff bereitsteht und es keine gezielten, spezifischen Behandlungsmethoden gibt, kommt den angeordneten Maßnahmen eine so erhebliche Bedeutung zu, dass die mit den Anordnungen verbundenen Einschränkungen dringend geboten und angemessen sind.

Die Verlängerung der Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 23.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV7, ist geeignet, erforderlich und aufgrund der aktuellen Situation auch angemessen. Ein milderes Mittel, wie die erteilten Auflagen mit gleichen oder besseren Erfolgsaussichten umgesetzt werden können, ist nicht gegeben. Sie sind verhältnismäßig und gerechtfertigt, um dem vorrangigen Gesundheitsschutz der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Die Verlängerung Allgemeinverfügung des Kreisausschusses des Schwalm-Eder-Kreises über Schutzmaßnahmen bei der Schülerbeförderung im freigestellten Schülerverkehr gegen die Verbreitung von SARS-CoV-2 vom 23.04.2020, Aktenzeichen: 53.3 Corona/AV7, erfolgt somit in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens.

Da Gegenstand der Verfügung Schutzmaßnahmen sind, die vor einer Infektion während des freigestellten Schülerverkehr schützen sollen, und von der Anordnung alle Personen, die im Schwalm-Eder-Kreis den freigestellten Schulverkehr nutzen, betroffen sind, wird von einer vorherigen Anhörung gem. § 28 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz abgesehen.

Gemäß § 41 Abs. 4, Satz 3 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz vom 04.03.1999 (GVBL 1, S. 222) in der zurzeit gültigen Fassung gilt bei öffentlicher Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes dieser 2 Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann gem. § 41 Abs. 4, Satz 4 Hessisches Verwaltungsverfahrensgesetz ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntgabe folgende Tag bestimmt werden. Hiervon macht die Behörde Gebrauch, um die mit den genannten Schutzmaßnahmen erwünschte Wirkung für die Gesundheit der Bevölkerung unverzüglich zu ermöglichen.

II. Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Verwaltungsgericht Kassel, Goethestraße 41+43, 34119 Kassel, erhoben werden.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 16 Absatz 8 sowie § 28 Absatz 3 IfSG die Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung hat.                                     

Homberg (Efze), den 28.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                      Erster Kreisbeigeordneter

Diese Allgemeinverfügung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Homberg (Efze), den 28.04.2020

Der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises

Winfried Becker,                                                       Jürgen Kaufmann,

Landrat                                                                     Erster Kreisbeigeordneter

Hinweis: Diese Allgemeinverfügung wird mit Begründung auf der Internet-Seite des Schwalm-Eder-Kreises unter www.schwalm-eder-kreis.de bekanntgemacht.
Öffentliche Bekanntmachung