Anhörungsausschuss

Anhörungsausschuss



Gebühren:

Der Anhörungsausschuss erhebt keine Gebühren


Ansprechpartner:

Name






Zuständiger Fachbereich:

Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, FB 30.1
Straße:
Hans-Scholl-Straße 1
PLZ/Ort:
34576 Homberg (Efze)

05681/775-320






Beschreibung:

Nach § 7 Absatz 1 des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) ist vor der Entscheidung über den Widerspruch der Widerspruchsführer durch einen Ausschuss mündlich zu hören. Zweck dieser Anhörung ist es, die Sach- und Rechtslage mit den Beteiligten zu erörtern und auf eine gütliche Erledigung des Widerspruchs hinzuwirken. Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn der Widerspruchsführer auf die Anhörung verzichtet oder eine entsprechende Erklärung nicht fristgemäß erfolgt
(§ 7 Absatz 4 Nr. 5 und 6 HessAGVwGO). Das Anhörungsverfahren entfällt in den unter Anlage 1 HessAGVwGO genannten Fällen.

Der Anhörungsausschuss besteht aus dem/der Vorsitzenden und zwei vom Kreistag gewählten ehrenamtlichen Beisitzern/Beisitzerinnen.

Durchführung von Widerspruchsverfahren:

Die Widersprüche werden dem Anhörungsausschuss von der bescheiderteilenden Behörde vorgelegt. Bei Durchführung der Anhörung werden die Termine grundsätzlich nach der Reihenfolge der Eingänge festgesetzt.  Der Widerspruchsführer erhält eine schriftliche Einladung zum Termin.

Datenschutz:

Mit Artikeln 13 und 14 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) wurden datenerhebende Stellen verpflichtet, den betroffenen Personen im Zusammenhang mit der Datenerhebung alle zum Schutz ihrer Rechte erforderlichen Informationen zukommen zu lassen:

  • Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich?
    Verantwortlicher im Sinne des Datenschutzrechtes ist der Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, Parkstraße 6, 34576 Homberg (Efze),
    E-Mail-Adresse: info@schwalm-eder-kreis.de, Telefon: 05681/775-0, Fax: 05681/775-115
  • Datenschutzbeauftragte
    Behördenzentrum, Hans-Scholl-Straße 1, 34576 Homberg (Efze),
    E-Mail-Adresse: datenschutz@schwalm-eder-kreis.de, Telefon: 05681/775-320, Fax: 05681/775-326
  • Welche Daten von Ihnen werden von uns verarbeitet, zu welchem Zweck und auf welcher Grundlage?
    Alle von uns erhobenen personenbezogenen Daten (Namen, Adressen, Angaben zu dem anhängigen Widerspruchsverfahren) werden ausschließlich im Zusammenhang mit der Durchführung des Anhörungsverfahrens verwendet. Rechtsgrundlage der Verarbeitung sind Artikel 6 Absatz 1 DSGVO in Verbindung mit § 7 Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) und § 71 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).
  • An wen werden Ihre Daten weitergegeben?
    Personen und Behörden, die aus Rechtsgründen am Verfahren zu beteiligen sind (Artikel 6 Datenschutzgrundverordnung in Verbindung mit § 10 HessAGVwGO).
  • Wo werden die Daten verarbeitet?
    Ihre personenbezogenen Daten werden von uns ausschließlich innerhalb des Behördenstandortes verarbeitet und gespeichert. Die Übermittlung an eine Stelle außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist nicht beabsichtigt.
  • Wie lange werden die Daten aufbewahrt?
    Ihre Daten werden durch unsere Behörde 5 Jahre aufbewahrt (archiviert).
  • Ihre Rechte als Betroffene(r)
    Sie haben das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Artikel 15 DSGVO).
    Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Artikel 16 DSGVO).
    Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Artikel 17, 18 und 21 DSGVO).
    Ihnen steht ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Artikel 20 DSGVO).

    Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft die öffentliche Stelle, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

    Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit, Postfach 3163, 65021 Wiesbaden, Telefon: 0611/14080, Telefax 0611/1408-611.

Rechtsgrundlage: § 71 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 7 ff 
Hessisches Gesetz zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO)