Straßenverkehr - Fahrwegbestimmung von Gefahrguttransporten

Straßenverkehr - Fahrwegbestimmung von Gefahrguttransporten





Ansprechpartner:

Name






Zuständiger Fachbereich:

Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, FB 30.5.1
Straße:
Hans-Scholl-Straße 1
PLZ/Ort:
34576 Homberg (Efze)

05681/775-380






Beschreibung:

Straßenverkehr – Fahrwegbestimmung von Gefahrguttransporten

Um während des Transports gefährlicher Güter größtmögliche Sicherheit zu gewähren, gelten für Gefahrguttransporte besondere Regelungen. Als gefährliche Güter werden Stoffe und Gegenstände bezeichnet, die während ihres Transports aufgrund ihrer Eigenschaften oder ihres Zustands eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen und/ oder Leben und Gesundheit von Menschen sowie die Natur oder wichtige Gemeingüter schädigen können.

Für bestimmte gefährliche Güter ist eine Fahrwegbestimmung nach § 35a  Abb. 3 i. v. m. § 35 b der Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und Binnengewässern (GGVSEB) erforderlich. Die Fahrwegbestimmung kann auch als Allgemeinverfügung erfolgen. Grundsätzlich ist der Transport von diesen Gefahrgütern auf den Bundesautobahnen (außer einigen bestimmten Abschnitten) durchzuführen.

In einer Allgemeinverfügung zur Bestimmung von Fahrwegen zum Zweck der Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ist für folgende Gefahrgüter der Fahrweg bestimmt: 

  • für entzündbare Gase der Klasse 2 nach § 35 b Tabelle lfd. Nr.  2 GGVSEB und
  • für entzündbare flüssige Stoffe der Klasse 3 nach § 35b Tabelle lfd. Nr. 4 GGVSEB 

Die Allgemeinverfügung ist als Download in den Formularen hinterlegt.

Für die Beförderung gefährlicher Güter, die nicht durch die Allgemeinverfügung erfasst werden, ist eine Einzelfahrwegbestimmung zu beantragen. 

Für den Bereich außerhalb der Bundesautobahn mit Be- oder Entladeort im Schwalm-Eder-Kreis bedarf der Transport nach § 35a Abs. 3 GGVSEB einer Einzelfahrwegbestimmung. Diese wird für eine begrenzte oder unbegrenzte Zahl von Fahrten innerhalb einer bestimmten Zeit von höchstens drei Jahren erteilt.

Der Antrag auf Fahrwegbestimmung kann formlos gestellt werden und sollte folgende Angaben enthalten:

  • Name und Anschrift des Antragstellers
  • Be- und Entladeort
  • exakter Fahrweg
  • Zeitraum des Transportes
  • Begründung der Notwendigkeit