Fahrerlaubnis - Punkte im Fahreignungsregister

Fahrerlaubnis - Punkte im Fahreignungsregister











Zuständiger Fachbereich:

Kreisausschuss des Schwalm-Eder-Kreises, FB 30.5.2
Straße:
Hans-Scholl-Straße 1
PLZ/Ort:
34576 Homberg (Efze)







Beschreibung:

Gesetzesgrundlage: §§ 4 ff  Straßenverkehrsgesetz  und §§ 40 ff Fahrerlaubnisverordnung

Punkte im Fahreignungsregister 

Verkehrsordnungswidrigkeiten und Straftaten, die mit der Sicherheit im Straßenverkehr zusammenhängen, werden im Fahreignungsregister (FAER), das seit dem 01.05.2014 das ehemalige Verkehrszentralregister ersetzt, in Flensburg beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) eingetragen und mit Punkten bewertet (1 – 3 Punkte, je nach Schwere des Vergehens).

Das Kraftfahrt-Bundesamt übermittelt dort eingetragene Verkehrsverstöße an die Fahrerlaubnisbehörde, wenn die jeweiligen Punktestände erreicht bzw. überschritten werden.

Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde:

1. Punktestand 4 - 5 Punkte

Ermahnung und Hinweis auf die Teilnahme Fahreignungsseminar (FES) zum Punkteabbau.

Das Fahreignungsseminar besteht aus einem pädagogischen und einem verkehrspsychologischen Teil. Eine Reduzierung um einen Punkt ist nur möglich, wenn nicht mehr als 5 Punkte eingetragen sind.
Ein Abzug kann auch nur dann erfolgen, wenn innerhalb der letzten 5 Jahre nicht bereits ein Seminar absolviert wurde!
Wichtig: es gilt das Tattagprinzip, d. h. sollte man vor dem Seminar eine neue Tat begehen, die aber erst später rechtskräftig wird, werden die dafür einzutragenden Punkte hinzu addiert, so dass ggf. die Grenze von 5 Punkten überschritten wird und kein Punkterabatt mehr gewährt werden kann.

2. Punktestand 6 - 7 Punkte

Verwarnung und Hinweis auf die Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 8 Punkten.

          

3. Punktestand 8 oder mehr Punkte

Entzug der Fahrerlaubnis mit sechsmonatiger Sperre.

Tilgung von Punkten

Bis zum 01.05.2014 eingetragene Verstöße haben eine Tilgungsfrist von 2 – 5, ggf. auch 10 Jahren, je nach Tat.

Seit dem 01.05.2014 gelten folgende Fristen:

Schwere Verstöße (mit einem Punkt bewertet) - Ordnungswidrigkeiten ohne Fahrverbot
werden 2 ½ Jahre nach Rechtskraft aus dem FAER getilgt.

 

Besonders schwere Verstöße (mit zwei Punkten bewertet) - Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot oder Straftat ohne Entzug der Fahrerlaubnis
werden 5 Jahre nach Rechtskraft aus dem FAER getilgt.

 

Straftat mit Entzug der Fahrerlaubnis (mit 3 Punkten bewertet)
werden 10 Jahre nach Rechtskraft aus dem FAER getilgt.

Punkteumstellung

 Die Punkteumstellung ab dem 01.05.2014 erfolgt gemäß dem Straßenverkehrsgesetz nach dem bisherigen Gesamtpunktestand:

Punktestand nach bisherigem Recht

Punktestand ab 01.05.2014

Maßnahmen

bisher:                                          neu:

1 – 3 Punkte

1 Punkt

Keine Maßnahme

Vormerkung

(verwaltungsinterne Vormerkung ohne Außenwirkung)

4 – 5 Punkte

2 Punkte

6 – 7 Punkte

3 Punkte

8 – 10 Punkte

4 Punkte

Verwarnung

Ermahnung

11 – 13 Punkte

5 Punkte

14 – 15 Punkte

6 Punkte

Anordnung Aufbauseminar

Verwarnung

16 – 17 Punkte

7 Punkte

18 Punkte

8 Punkte

Entziehung der Fahrerlaubnis

Entziehung der Fahrerlaubnis

Ab dem 01.05.2014 werden nur noch die Verstöße in das Fahreignungsregister eingetragen, die sich unmittelbar auf die Verkehrssicherheit auswirken. Verstöße gegen Umweltzonen, Sonntagsfahrverbote oder Kennzeichenvorschriften bleiben ohne Punkte. Dies hat zur Folge, dass zum 01.05.2014 die Delikte aus dem Register gelöscht werden, die nach dem neuen Recht nicht mehr eingetragen würden - z. B.:

  •     Verstoß gegen Erlaubnispflichten bei Straßenbenutzung (Veranstalter) (unverändert 40 €)
  •  Sonn- und Feiertagsfahrverbot (Anhebung für den Fahrzeugführer auf 120 €, für den Halter auf 570 €)
  •     Ferienreise-Verordnung (Anhebung für den Fahrzeugführer auf 60 € und für den Halter auf 150 €)
  •  Verbotene Verkehrsteilnahme in Umweltzonen (Anhebung von 40 € auf 80 €)
  •  Nichtbeachtung von Vorschriften über Bauarbeiten an der Straße (unverändert 75 €)
  •  Kennzeichen an nicht zulassungspflichtigem Fahrzeug nicht geführt (unverändert 40 €)
  •  Verstoß gegen Saisonkennzeichen (unverändert 40 €)
  •  fehlendes Kennzeichen (Anhebung von 40 € auf 60 €)
  •  Kennzeichen abgedeckt - Glas, Folien usw. (Anhebung von 50 € auf 65 €)
  •  Verstoß beim Kurzzeitkennzeichen (unverändert 50 €)
  •  Kennzeichenverstoß bei ausländischen Kraftfahrzeugen (unverändert 40 €)
  •  Verstoß gegen Fahrtenbuchauflage (Anhebung von 50 € auf 100 €)
  •  Verstoß gegen Prüfpflicht von Geschwindigkeitsbegrenzern (unverändert 40 €)
  •  Verstoß gegen die Feststellungspflichten Achslast, Gesamtgewicht, Anhängelast (unverändert 50 €)

Bisherige Tilgungsfristen

Die Tilgungsfristen für Eintragungen in das Verkehrszentralregister Flensburg, die vor dem 01.05.2014 eingetragen wurden, richten sich nach den bisher geltenden Tilgungsbestimmungen.

Der aktuelle Punktestand kann beim KBA (www.kba.de) erfragt werden