allgemeines Wasserrecht

Die Aufgaben der Arbeitsgruppe 60.5 - Wasser- und Bodenschutz 

Allgemeine wasserrechtliche Angelegenheiten

  • vorbeugender und nachhaltiger Schutz aller Wasserkörper (Fließgewässer, Stillgewässer, Grundwasser etc.)
  • Umsetzen der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Flussgebiete Hessen)
  • Abwasserbehandlung
  • Umgang mit wassergefährdenden Stoffen
  • Regenwasserbewirtschaftung
  • Erdwärmenutzung

In folgenden Verfahren sind fachliche Entscheidungen unsererseits notwendig:

  • Bauleitplanung
  • Baugenehmigungsverfahren
  • naturschutzrechtliche Verfahren (z. T. in Zusammenarbeit mit dem Fachbereich 60.4 - untere Naturschutzbehörde)
  • Straßenverkehrsrechtliche Verfahren
  • bergrechtliche Verfahren
  • BImSchG-Verfahren
  • Flurbereinigungsverfahren
  • regionale Raumordnungsplanung

Aufgabe in den Beteiligungsverfahren ist die Prüfung, ob durch die Planung bzw. das Verfahren wasseraufsichtliche Belange berührt werden.


Insbesondere in Bezug auf: 

Wasserschutz-/Heilquellenschutzgebiete

  • liegt das Vorhaben/der Planbereich in einem Wasser-/Heilquellenschutzgebiet?
  • falls ja, in welcher Schutzzone und werden Verbote berührt?
    falls Verbote berührt werden, ist eine Ausnahmegenehmigung erforderlich bzw. kann diese erteilt werden?

Gewässer/Uferbereich/Überschwemmungsgebiete

  • berührt das Vorhaben/der Planbereich Gewässer, Uferbereiche und/oder ein Überschwemmungsgebiet?
  • als Uferbereiche gelten die zwischen Uferlinie und Böschungsoberkante eines Gewässers liegenden Flächen sowie die hieran landseits angrenzenden Flächen in einer  Breite von 10 Metern außerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile
  • falls ja, ist eine wasserrechtliche Befreiung erforderlich und kann diese erteilt werden?

Abwasser/Niederschlagswasser

  • ist eine ordnungsgemäße Abwasserbeseitigung/Niederschlagswasserableitung gewährleistet
  • sind wegen fehlender Infrastruktur Einzelerlaubnis/- Genehmigungen erforderlich  bzw.  können diese erteilt werden?

Umgang und Lagerung von wassergefährdenden Stoffen

  • ist der Umgang oder die Lagerung nach hessischem Wassergesetz anzuzeigen?
  • sind Sicherheitsauflagen erforderlich?
  • setzt eine Prüfpflicht durch Sachverständige ein?